Drucksache - 1554/V  

 
 
Betreff: Gender Mainstreaming konsequent umsetzen – Gezielte gendergerechte Gestaltung von Nut-zungsverträgen im Rahmen der Nutzungs- und Vergabegrundsätze lt. Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) des Landes Berlin
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenWirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
Verfasser:Neugebauer, Schneider, I.Bertermann und die anderen Mitglieder der Fraktion Bü90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Sportausschuss Entscheidung
27.11.2018 
19. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
29.01.2019 
20. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
26.02.2019 
21. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
26.03.2019 
22. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
29.04.2019 
23. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
21.05.2019 
24. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
13.08.2019 
25. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
24.09.2019 
26.öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
29.10.2019 
28. öffentliche Sitzung des Sportausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
25.11.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG) in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 13.11.2018
2. BE Sportausschuss vom 29.10.2019
3. BE WiArbOrdGlei vom 25.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der o.g. rechtlichen Vorschriften Nutzungsverträge mit Sportvereinen und Projekten so zu gestalten, dass Frauen* und Mädchen* gezielt gefördert werden.

Ein Nachweis über die Entwicklung soll anhand der nach Geschlechtern getrennten Erfassung der Nutzer*innen erfolgen. Die Erfassungsgrößen der Gender Budgeting Analyse müssen einen Rückschluss auf die Nutzer*innenstruktur ermöglichen.

In den SPAN des Landes Berlin können hier die Anlagen 1 und 2 unterstützen:

Anlage 1: Haus- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Sportanlagen

Anlage 2: Mustervertrag zur Übertragung der Schlüsselverantwortung für Sportanlagen (Sporthallen und Sportplätze)

Der Frauenbeirat ist bei der Erarbeitung einzubeziehen.

Das Angebot soll den im Bezirk tätigen Vereinen, Projekten und Träger*innen des Frauen*- und Mädchen*sports in digitaler Form und in Form gedruckter Medien bekannt gegeben werden.

 

Begründung:

Die Analyse des Berichtes zum Gender Budgeting im Rahmen des Bezirkshaushalts 2018/2019 war das Kapitel 3715 rderung des Sports besonders unzulänglich. Eine dem Gender Mainstreaming entsprechende Gerechtigkeit bei Vergabe und Nutzung kann hier nicht festgestellt werden.

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe Gender Budgeting des Frauenbeirats Mitte wurde diese Analyse daher gezielt betrachtet. Dabei fielen z.B. die fragwürdigen Erfassungsgrößen auf, die einen Rückschluss auf die Geschlechtszugehörigkeit kaum zulassen:

72570 R- Bereitstellung von Eisflächen (BA Mitte, Charl.- Wilmersdorf, Neukölln) Anzahl der Öffnungsstunden je 100 m2 bereitgestellter Fläche 

77769 Bereitstellung von Sportanlagen mittels Nutzungsvertrag an Vereine, die im Sinne eines Eigentümers auftreten je qm der Sportanlage

Wird, wie bei Titel 77673 - Bereitstellung von Sportanlagen -, die Anzahl der bereitgestellten Stunden lt. Belegungsplan berücksichtigt, so beträgt die Differenz m/w -46,2 %!

Der Sportausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE).

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).

 

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der o.g. rechtlichen Vorschriften Nutzungsverträge mit Sportvereinen und Projekten so zu gestalten, dass Frauen* und Mädchen* gezielt gefördert werden.

Dies kann geschehen durch geeignete Vorgaben an die nutzenden Vereine und Projekte hinsichtlich ihrer Vereinsstruktur (Anzahl weiblicher Vorstandspersonen und Trainer*innen) und die Forderung eines gendergerechten Sportangebots. Hiermit ist ausdrücklich nicht das Angebot von Sportarten gemeint, deren Bevorzugung Frauen* und Mädchen* zugesprochen wird (Yoga, Tanz etc.) sondern aller Sportarten, die durch eine gezielte Ansprache auch für alle Geschlechter attraktiv sind.

Ein Nachweis über die Entwicklung soll anhand der nach Geschlechtern getrennten Erfassung der Nutzer*innen erfolgen. Die Erfassungsgrößen der Gender Budgeting Analyse müssen einen Rückschluss auf die Nutzer*innenstruktur ermöglichen.

In den SPAN des Landes Berlin können hier die Anlagen 1 und 2 unterstützen:

Anlage 1: Haus- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Sportanlagen

Anlage 2: Mustervertrag zur Übertragung der Schlüsselverantwortung für Sportanlagen (Sporthallen und Sportplätze)

Der Frauenbeirat ist bei der Erarbeitung einzubeziehen.

Das Angebot soll den im Bezirk tätigen Vereinen, Projekten und Träger*innen des Frauen*- und Mädchen*sports in digitaler Form und in Form gedruckter Medien bekannt gegeben werden.

Begründung:

Die Analyse des Berichtes zum Gender Budgeting im Rahmen des Bezirkshaushalts 2018/2019 war das Kapitel 3715 rderung des Sports besonders unzulänglich. Eine dem Gender Mainstreaming entsprechende Gerechtigkeit bei Vergabe und Nutzung kann hier nicht festgestellt werden.

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe Gender Budgeting des Frauenbeirats Mitte wurde diese Analyse daher gezielt betrachtet. Dabei fielen z.B. die fragwürdigen Erfassungsgrößen auf, die einen Rückschluss auf die Geschlechtszugehörigkeit kaum zulassen:

72570 R- Bereitstellung von Eisflächen (BA Mitte, Charl.- Wilmersdorf, Neukölln)Anzahl der Öffnungsstunden je 100 m2 bereitgestellter Fläche 

77769 Bereitstellung von Sportanlagen mittels Nutzungsvertrag an Vereine, die im Sinne eines Eigentümers auftreten je qm der Sportanlage

Wird, wie bei Titel 77673 - Bereitstellung von Sportanlagen -, die Anzahl der bereitgestellten Stunden lt. Belegungsplan berücksichtigt, so beträgt die Differenz m/w -46,2 %!

 

 

 

 
 

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