Drucksache - 1510/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Stimmt es, dass in der Koloniestraße 114 im November eine Propangas-Tankanlage eröffnet werden soll, die über 4t-Gastanks verfügen und dreimal pro Woche durch Tanklaster befüllt werden soll?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die geplante Anlage bereits Anfang November 2018 eine TÜV-Abnahme erhalten soll, obwohl die Nachbarschaft bisher nicht über das Vorhaben informiert wurde?

3. Wie bewertet das Bezirksamt bei diesem Vorgang die Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Koloniestraße 114 das SOKO 116 (eine Jugendfreizeiteinrichtung) ein Spielplatz befindet?

Begründung der Dringlichkeit:

Die Fraktion wurde erst nach Ablauf der Einreichungsfrist am Abend des 16.10.2018 über den Vorgang durch betroffene Bürger und das Quartiersmanagement Soldiner Str. informiert, sodass eine frühere Einreichung nicht mehr möglich war. Durch die zeitnah geplante TÜV-Abnahme ist eine spätere Beantwortung der Anfrage für die betroffenen Bürger nicht mehr hilfreich.