Drucksache - 1496/V  

 
 
Betreff: Mieter*innenvertreibung Spenerstraße 4-5: Haus zum Abriss freigegeben? (II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F.Bertermann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA Grüne vom 16.10.2018

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welches Ergebnis hat die in der letzten BVV angekündigte Prüfung der erteilten Zweckentfremdungsgenehmigung für die Wohnungen in der Spenerstraße 4-5 ergeben, inwieweit wurden formale Fehler festgestellt und welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Prüfergebnis?

 

  1. Was ist das Ergebnis der Prüfung der Renditeberechnung des Eigentümers?

 

  1. Sollten noch keine Prüfungsergebnisse vorliegen, warum nicht und bis wann soll die Prüfung abgeschlossen sein?

 

  
 

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