Drucksache - 1487/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Transparenz für alle Gremien sicherstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 18. Oktober 2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1487/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Bedarf in Absprache mit dem BVV-Büro, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie über alle Sitzungen bezirklicher Gremien, welche mindestens zeitweise öffentlichen Charakter aufweisen, zentral, übersichtlich und ausreichend informiert werden kann.

Darunter zählen insbesondere öffentliche Sitzungen der Seniorenvertretung, des Beirats für Menschen mit Behinderungen, des Frauenbeirats, des Migrationsbeirats und der Spielplatzkommission.

Auch die Möglichkeit der Veröffentlichung dieser Termine über den Sitzungskalender von Allris wie in Friedrichshain-Kreuzberg soll dabei geprüft werden.

Das Bezirksamt hat am 26.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Es wird verwiesen auf die Drucksache 0976/V, „Termine im Bezirk Mitte ausreichend öffentlich machen“, Beschluss vom 17. Mai 2018, SB.

Überdies wird darauf verwiesen, dass der Sitzungskalender von Allris im BVV-Büro gepflegt und verantwortet wird. Dort wird zurzeit geprüft, ob die angeregte Veröffentlichung von Terminen der erwähnten Gremien im Allris-Sitzungskalender veröffentlicht werden kann.

A)      Rechtsgrundlage