Drucksache - 1481/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Neubau als Chance: Das Rathaus als Zentrum der Kommunikation und Bezirkspolitik

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat  in  ihrer Sitzung am 20.12.2018 folgende Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte (BVV) begrüßt es, dass für die weitere Entwicklung des Hauses der Statistik und des umliegenden Areals ein Werkstattverfahren eröffnet worden ist, in dem neben den Projektpartnern – BIM, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirk Mitte, Genossenschaft Zusammenkunft Berlin und WBM – auch die breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft erwünscht und angestrebt wird.

Die BVV erwartet insbesondere auch für die Planung, den Bau und Betrieb des neuen Rathauses einen breiten Diskussionsprozess, bei dem nicht nur der Bedarf an Flächen für die öffentliche Verwaltung und die Bedürfnisse der BVV berücksichtigt werden sollen, sondern auch Ideen und Konzepte einzubeziehen sind, das Rathaus zu einem Ort der Kommunikation der Stadtgesellschaft, zu einem Treffpunkt und einer „Info-Tankstelle“ zu entwickeln. Wir wollen ein offenes Haus, das möglichst bis in die Abendstunden und am Wochenende die Bürger*innen einlädt, sich zu informieren, miteinander zu kommunizieren und Lösungen für das Miteinander in Berlins Mitte zu finden.

Architektur, Raumprogramm und Betrieb müssen diesen Anspruch unterstützen. Deshalb sollen - umgehend der Bedarf an Büroflächen als Ersatz für das bisherige Rathaus Mitte bestimmt werden, - für die Belange der Bezirksverordnetenversammlung ausreichende Flächen auch für Besucher*innen, Beratungen und Diskussionsveranstaltungen vorgesehen werden, - Raum bieten für die Darstellung und Diskussion von bezirklichen Problemen und Projekten, - Konzepte entwickelt werden, wie das Haus darüber hinaus zu einem lebendigen Ort der Kommunikation und für die Entwicklung unseres Bezirks werden kann.

Dazu ist zu prüfen, ob und wie in dem Haus eine öffentliche Bibliothek und ein Café/ Restaurant eingerichtet werden können. Bei der Gestaltung der Räume sollte auch darauf geachtet werden, dass ein Raum im Erdgeschoss entsteht, in dem kleinere Veranstaltungen und Beratungen stattfinden können. Er sollte transparent und Einblicke ermöglichen, gleichzeitig geschützt z. B. vom Lärm des Bibliotheksbetriebs.

Das Bezirksamt wird gebeten, bis Mitte 2019 erste Konzepte dazu zu entwickeln. Vor allem erwartet die BVV eine Konkretisierung des notwendigen Raumprogramms sowie die Darlegung des weiteren Zeitplans für Planung und Bau des neuen Rathauses.

Das Bezirksamt hat am 11.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das integrierte Werkstattverfahren begann im September 2018 und fand seinen vorläufigen Höhepunkt im Februar 2019 mit dem Ende des städtebaulichen Werkstattverfahrens.

Die wesentliche Aufgabe des städtebaulichen Werkstattverfahrens war die Ausarbeitung eines städtebaulichen Konzepts für die baulich-räumliche Entwicklung des Gebietes.

Das integrierte Werkstattverfahren integrierte drei Ebenen:

-  Projektsteuerung der Koop5

-  Städtebauliche Planung

-  Mitwirkung durch die interessierte Stadtgesellschaft.

Im Ergebnis dieser mehrmonatigen intensiven Arbeitsphase zwischen Koop5, drei

Planungsbüros sowie der interessierten Stadtgesellschaft stand der städtebauliche Entwurf für das Areal Haus der Statistik, der durch die Planungsgemeinschaft Teleinternetcafe und

Treibhaus Landschaftsarchitekten entwickelt wurde.

Das neue Rathaus als Bestandteil des Areals war ein Baustein.

Dieser städtebauliche Entwurf wird aktuell in einen Bebauungsplan (B-Plan) für das Areal Haus der Statistik überführt.

Für den Neubau des Rathauses wurden vom Bezirk 25.000 m² BGF oberirdisch für das Integrierte städtebauliche Werkstattverfahren vorgegeben.

Folgendes Flächenprogramm sollte insgesamt im Werkstattverfahren erfüllt werden:

-                                                                                                                           Neubau eines Bezirksrathauses mit ca. 25.000 m² Geschossfläche,

-                                                                                                                           Neubau von Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH
mit ca. 25.000 m² Geschossfläche,

-                                                                                                                           Neubauten für die ZUsammenKUNFT Berlin e.G. mit rund 15.000 m² Geschossfläche

-                                                                                                                           Umbau der Bestandsbauten für die Berliner Immobilienmanagement GmbH
(ca. 35.500 m² Geschossfläche) und die ZUsammenKUNFT Berlin e.G. (ca. 9.500 m² Geschossfläche).
 

-                 Für die Laufzeit des Bebauungsplanverfahrens verpflichten sich die Koop5 darin auch, über die Planung und Umsetzung hinaus, gemeinsam bis in die Nutzungsphase des Quartiers Verantwortung zu tragen.

-                 Das Raumprogramm für den Rathausneubau steht noch nicht fest, da im März 2020 die Senatskanzlei, SenFin, SenSW, BIM sowie die ZKB übereingekommen sind, neben den o. g. Flächen für das Bezirksamt Mitte von Berlin, weitere Nutzflächen zu ergänzen.

-                 Nach diesen Planungen soll der Neubau höher werden und 28.500 m² BGF oberirdisch umfassen.

-                 Neben den Verwaltungsflächen für das Bezirksamt Mitte, sollen Büro- und Verwaltungsnutzungen der BIM, Flächen für die Ausstellung der Stadtmodelle bzw. eine Bürgeranlaufstelle Stadtentwicklung, sowie Flächen für sozio-kulturelle Nutzungen untergebracht werden.

-                 Der Ansatz eines kooperativ genutzten Neubaus entstammt dabei dem durch die
SenStadtWohn, Abt. II durchgeführten städtebaulichen Werkstattverfahren zum Quartier „Haus der Statistik“ aus 2019.

-                 Ein Raumbuch wird durch die Nutzer/Bedarfsträger erarbeitet.

-                 Die Bauherreneigenschaft wurde durch SenStadtWohn, Abt. V übernommen wie auch die Projektleitung für den Rathausneubau.

-                 Wenn ein aktueller Zeitplan durch die Senatsverwaltung übergeben wird, erhält die Bezirksverordnetenversammlung die Information.

A)     Rechtsgrundlage