Drucksache - 1460/V  

 
 
Betreff: Der große Super-DAU. Oder: Außer Spesen nichts gewesen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA SPD vom 09.10.2018
GA_1460_V_Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung: Das Bezirksamt hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von Großveranstaltungen - insbesondere zum sogenannten DAU Projekt und den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit - in beträchtlichen Umfang Personalkapazitäten in verschiedenen Ämtern gebunden hat.

Insgesamt ist der Bezirk Mitte attraktiv für eine Reihe von Veranstaltungen und Ereignissen mit überbezirklicher Bedeutung. Demgegenüber steht, dass die dafür notwendigen Prüfungen durch Ämter eine zusätzliche Arbeitsbelastung darstellen, welche in Konkurrenz zu Regelaufgaben der Ämter tritt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das das Bezirksamt:

 

  1. Welche Anfragen für Großveranstaltungen und aus ähnlichen Anlässen gab es in den letzten 24 Monaten welche im Rahmen der jeweiligen Prüfung der Genehmigungsfähigkeit zu außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung in den Ämtern geführt haben und welche Ämter waren davon jeweils vorwiegend betroffen?

 

  1. Welche dieser Prüfungen resultierten

a)      positiv mit Durchführung,

b)      positiv ohne Durchführung,

c)      negativ?

 

  1. Inwieweit werden die Kosten für den Arbeitsaufwand je Vorgang grundsätzlich (zumindest grob) erfasst? Sofern keine (zumindest grobe) Erfassung erfolgt: weshalb?

 

  1. Wie schlagen die Kosten für derartige Prüfleistungen auf den Haushalt durch?

a)      Inwieweit gibt es (ggf. interne) Produkte, worauf derartige Prüfleistungen gebucht und folglich über die Kosten- und Leistungsrechnung zumindest teilweise refinanziert werden können?

b)      Inwieweit werden die Antragsteller an den Kosten für derartige Prüfleistungen beteiligt?

c)      Inwieweit ist im Ergebnis festzustellen, dass im Bezirk Mitte derartige Prüfleistungen erbracht werden, für Großveranstaltungen und ähnliche Anlässe mit überbezirklicher Bedeutung, welche nicht ausreichend refinanziert werden können?

d)      Sofern keine exakten Zahlen vorliegen, bitte schätzen: Wie viele Personenstunden sind für entsprechende Prüfleistungen aus derartigen Anlässen (Frage 4c) in den letzten 24 Monaten angefallen? Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht dies in etwa im Jahr akkumuliert über die Ämter? Wie groß davon ist der refinanzierte Anteil?

 

  1. Sofern der Anteil der Prüfleistungen, welche aus dem Bezirkshaushalt ohne Gegenfinanzierung zu leisten sind, erheblich ist:

a)      Welche Regelaufgaben sind deshalb bisher liegen geblieben oder konnten und können nicht im erforderlichen Umfang erfüllt werden?

b)      Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diese Problematik bei geeigneten Stellen zu thematisieren um eine Besserung der Problematik herbeizuführen?

 

 
 

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