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| Betreff: |
Wie geht’s weiter am Rosenthaler Platz und Weinbergsweg? |
| Status: | öffentlich | | |
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| Initiator: | Fraktion der SPD | Fraktion der SPD |
| Verfasser: | Matischok-Yesilcimen, Fischer | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Treffen die Berichte zu, dass das Rosenback eigenmächtig die Anzahl der auf der Straße vor seinem Laden genehmigten 10 Sitzplätzen auf ca. 100 ausgeweitet hat?
- Sofern dies der Fall ist: Wie hat das Bezirksamt hierauf reagiert bzw. wie gedenkt das Bezirksamt hierauf zu reagieren? Insbesondere, wurde geprüft,
- ob und inwieweit die Einhaltung der Auflagen gegenüber dem „Rosenback“ im Weinbergsweg 27 durch Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden kann?
- ob wegen der berichteten Verstöße gegen die Auflagen gaststätten- oder gewerberechtliche Maßnahmen zu ergreifen bzw. zumindest anzudrohen sind?
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Leichte Sprache
DGS
