Drucksache - 1452/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Errichtung einer neuen Schule am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz* erfüllt und einer Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) bedarf?

1a.  Wenn nein, warum nicht?

1b.  Wenn ja, wie gedenkt das Bezirksamt die BVV einzubeziehen und wann gedenkt das Bezirksamt der BVV eine diesbezügliche Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen?

* Auszug § 12 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz*

„Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger"