Drucksache - 1427/V  

 
 
Betreff: Lässt die Senatsverwaltung für Soziales den Bezirk mit den Wohnungslosen aus der Kameruner Straße 5 hängen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kurt 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage Grüne vom 18.09.2018
2. Beantwortung MA vom 20.09.2018

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche konkreten Zusagen hat Staatssekretär Fischer gegenüber dem Bezirksamt sowohl im Bezirksamt, als auch im Rahmen der Korrespondenz mit dem Sozialamt gemacht, bezüglich der finanziellen Unterstützung des Bezirksamts bei der Unterbringung der Wohnungslosen aus der Kameruner Straße 5 (insb. jener ohne sozialhilferechtliche Ansprüche) in der Gotenburger Straße (bitte ggf. Bezirksamtsprotokoll vorlesen)?

 

  1. Welche dieser Zusagen wurden bis dato eingehalten?

 

  1. Welche Auswirkungen hat die Unterbringung der Wohnungslosen aus der Kameruner Straße 5 in der Gotenburger Straße auf die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bezirksamts und insb. des Sozialamts?

 

  
 

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