Drucksache - 1409/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ersucht das Bezirksamt, die Wahrnehmbarkeit von ÖPNV-Haltestellen, bei denen Fahrgäste einen Fahrradweg und/oder eine Fahrbahn überqueren müssen, durch deutliche Bodenmarkierungen vor der jeweiligen Haltestelleneinrichtung zu verbessern. Haltestellen, bei denen bereits technische (Auto- und Fahrradampel), bauliche (bspw. Haltestellenkap) und optische (durchgezogene Linie) Lösungen vorhanden sind, sollen auf Verbesserungspotential geprüft werden.

Wo es die Zuständigkeit erfordert, soll sich das Bezirksamt entsprechend bei der Senatsverwaltung für die Umsetzung des BVV-Ersuchens einsetzen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Drucksache als in der Sache erledigt zu betrachten (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).