Drucksache - 1384/V  

 
 
Betreff: Wer bezahlt für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 11.09.2018
2. Antwort vom 02.10.2018

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.       wie erfolgt die Festlegung von Sicherheitsstandards für Veranstaltungen (Feste, Märkte, andere Großevents) auf öffentlichen Plätzen im Bezirk Mitte durch das Bezirksamt?

 

2.       besteht auf Seiten des Bezirksamtes die Möglichkeit, Veranstalter finanziell zu unterstützten, damit eine ausreichende Sicherung der Veranstaltungsteilnehmer und Veranstalter gewährleistet werden kann (bspw. Schutz gegen Terror)?

 

3.       sofern keine Unterstützungsmöglichkeiten durch das Bezirksamt bestehen: Ist eine Unterstützung durch den Senat bei Veranstaltungen möglich?

 

4.       ist es korrekt, dass für solche Thematiken EU-Mittel zur Verfügung stehen? Hat das Bezirksamt sich für solche Mittel schon einmal beworben?

 

5.       wenn 4. Verneint wird, warum nicht?

 

 

 
 

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