Drucksache - 1377/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Weshalb haben die nach Presseberichten (u.a. Berliner Woche) jahrelangen Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Jüdischen Krankenhaus nicht zu einer Lösung geführt, die eine Fortführung des Wohnpflegezentrums in der Schulstraße 97 möglich gemacht hätte?
2. Welche „dringende benötigte soziale Infrastruktur“ soll nun nach den Vorstellungen des Bezirksamtes auf diesem Grundstück geschaffen werden?
3. Trifft es zu, dass nach dem Leerzug der Seniorenresidenz am Hackeschen Markt und dem Wohnpflegezentrum in der Schulstraße auch die Senioren-Domizile am Alexanderplatz in der Magazinstr. 6-7 und in der Invalidenstraße 120-121 geschlossen werden sollen, weil der Betreiber sich höhere Renditen von der Nutzung der Gebäude als Büros oder Hotel verspricht?
4. Sind dem Bezirksamt weitere solche Schließungs- und Umwidmungspläne der Eigentümer von Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Bezirk Mitte bekannt, und wenn ja, um welche Einrichtungen handelt es sich?
5. Welche Schritte will das Bezirksamt selbst unternehmen und in Absprache mit dem Senat, um durch bezirkliche Maßnahmen und durch Änderungen im Landespflegegesetz oder an anderer Stelle die in § 9 SGB XI geregelte Verpflichtung der Länder zur Sicherstellung einer ausreichenden pflegerischen Versorgungsstruktur auch in Zukunft zu gewährleisten und insbesondere die älteren Nutzer dieser Alten- und Pflegeeinrichtungen vor einer profitgetriebenen Umwandlung solcher Einrichtungen und den damit verbundenen Belastungen in Zukunft besser zu schützen?