Drucksache - 1372/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie oft wurden im Kurfürstenstraßen-Kiez die vom Prostituiertenschutzgesetzt vorgesehenen (vorläufigen) Anmeldebescheinigungen für Prostituierte kontrolliert?
   1.                      Wie viele Prostituierte wurden im Einzelnen kontrolliert und mit welchen Ergebnissen?
   2.                      Was geschah in Fällen, in denen keine (vorläufigen) Anmeldebescheinigung vorgelegt werden konnte?

2. Ende November verlieren die vorläufigen Anmeldebescheinigungen für Prostituierte die Gültigkeit. Wie bereitet sich der Bezirk / das Ordnungsamt darauf vor?

3. Welche Erkenntnisse gibt es über:
   1.                      Die Anzahl der Prostituierten?
   2.                      Die Nationalitäten der Prostituierten, gegebenenfalls in Prozentzahlen.

4. Wieviel Ordnungswidrigkeiten / Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Prostitution im Kurfürstenstraßen-Kiez wurden im Jahr 2016, 2017 und 2018 angezeigt bzw. erfasst.

5. Wie oft haben sich seit 2016 Bürger direkt beim Bezirksamt über Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit o.g. Prostitution stehen, beschwert, und was ist gegebenenfalls aus diesen Beschwerden geworden?

6. Welche Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit den Problemen durch die Prostitution im Kurfürstenstraßen-Kiez sind dem Bezirksamt bekannt, und wie ist gegebenenfalls der Stand der Kommunikation mit diesen?