Wir fragen das Bezirksamt:
- Wann erfolgt nach Beschluss der Dringlichkeitsvorlagen zu den neuen sozialen Erhaltungsgebieten „Reinickendorfer Straße“ und Kattegatstraße“ die Veröffentlichung im Amtsblatt und damit die rechtskräftige Umsetzung des Milieuschutzes?
- Aus welchem Grund verzögert sich die Festsetzung der Gebiete „Humboldthain Nord-West“ und „Soldiner Straße“?
- In welchem zeitlichen Rahmen erfolgt die Umsetzung der neuen Gebiete im Tiergarten?
- Welche Eingriffsmöglichkeiten gibt es für den Bezirk nach Beschlussfassung der BVV und vor der Veröffentlichung im Amtsblatt innerhalb der neuen Milieuschutzgebiete?
- Warum ist die Besetzung der notwendigen Stellen zur Umsetzung der neuen Gebiete nicht frühzeitiger und vorausschauender erfolgt?
Begründung der Dringlichkeit:
Seit dem 19.06.2018 liegen der BVV lediglich zwei Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung über eigentlich vier neue Milieuschutzgebiete im Wedding vor.
Leichte Sprache
DGS
