Drucksache - 1315/V  

 
 
Betreff: Grünes Licht für die Bürger der Kurfürstenstraße statt für Rotlicht und Kriminalität.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag AfD vom 12.06.2018
2. Ablehnung des Antrags vom 21.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob es für das auf der Kurfürstenstraße des Bezirks Mitte anwesende Prostitutions-Gewerbe irgendwo in Mitte eine geeignete Ersatzgegend gibt, wo wenigstens keine Anwohner gestört und auch die Kinder nicht betroffen sind.

 

Begründung:

Mitten in der Stadt liegt einer der traurigsten Prostitutionsschwerpunkte Berlins. Dies muss sich ändern. Die Anwohnermehrheit in der Kurfürstenstraße hat genug vom Schmuddelimage ihrer Straße.

 

Man fragt sich, zählen die Geschäftsinteressen der Prostituierten und Zuhälter in der Kurfürstenstraße mehr, als die der Anwohner? Das sollte nicht sein!

Übrigens haben in nahezu allen anderen Großstädten Deutschlands die Interessen der Anwohner vor denen der Prostituierten Vorrang, indem Sperrgebiete in der Innenstadt eingerichtet wurden.

 

Obwohl die Mehrheit der Anwohner keine Prostitution in ihrer Straße will bzw. diese wenigstens tagsüber einschränkt haben möchte, wird keine richtige Abhilfe geschaffen. Die geplanten Toiletten mögen gut gemeint sein, lösen das Problem aber nicht. Im Gegenteil, diese könnten die Straßenprostitution ungewollt noch fördern und verfestigen.

 

Sollte ein anderer geeigneter Platz für die Prostituierten gefunden werden, könnte der Bezirk in Zusammenarbeit mit dem Senat das Thema völlig neu aufrollen, um die Belästigung der Anwohner der Kurfürstenstraße, und insbesondere auch deren Kinder, durch das Prostitutions-Gewerbe, zu beenden.

 

 

 

 

Die BVV lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen