Drucksache - 1303/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1303/V Mitte von Berlin
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Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Mehr Kältehilfeplätze für Frauen
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1303/V):
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Planung der Kältehilfesaison 2018/2019 sicherzustellen, dass deutlich mehr Unterkünfte im Bezirk nur für Frauen geschaffen werden. Die Anzahl der Plätze soll in einem ersten Schritt zumindest verdoppelt werden.
Das Bezirksamt hat am 18 .09.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Neben den bei Bedarf von der Berliner Stadtmission spontan eingerichteten Schlafplätzen für Frauen, gab es in der letzten Kältehilfeperiode nur 10 solcher Plätze, die von „Evas Haltestelle“ angeboten wurden und von vornherein in die Planung eingegangen waren. Im Vergleich dazu kann der Bezirk Mitte das Angebot für die kommende Saison deutlich erweitern und ein neues Angebot der Arbeiterwohlfahrt exklusiv für 50 Frauen hinzufügen. Zusammen mit dem Angebot von „Evas Haltestelle“, die die Plätze durch den Umzug in die Müllerstraße voraussichtlich von 10 auf 20 erhöhen kann, sind nunmehr 70 Schlafplätze und damit ein Vielfaches an speziellen Frauenangeboten in der Planung.
Ergänzend zum bereits bestehenden Kältehilfeangebot sucht das Bezirksamt Mitte im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens, das mit einer Pressemitteilung vom 23.08.2018 bekanntgegeben wurde (s. Anlage), zusätzliche weitere freie Träger für die Bereitstellung von Notschlafplätzen in der Kältehilfeperiode 2018/2019, und zwar unter Angabe verschiedener Zielgruppen, u.a. auch für Frauen.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine Berlin, den 18.09.2018
Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe |
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