Drucksache - 1303/V  

 
 
Betreff: Mehr Kältehilfeplätze für Frauen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Kurt 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.06.2018
2. Beschluss vom 21.06.2018
3. VzK vom 08.10.2018
4. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:12.09.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung            Drucksache Nr.: 1303/V

Mitte von Berlin

 

___________________________________________________________________

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Mehr Kältehilfeplätze für Frauen

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1303/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Planung der Kältehilfesaison 2018/2019

sicherzustellen, dass deutlich mehr Unterkünfte im Bezirk nur für Frauen geschaffen werden.

Die Anzahl der Plätze soll in einem ersten Schritt zumindest verdoppelt werden.

 

Das Bezirksamt hat am  18 .09.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Neben den bei Bedarf von der Berliner Stadtmission spontan eingerichteten Schlafplätzen für Frauen, gab es in der letzten Kältehilfeperiode nur 10 solcher Plätze, die von „Evas Haltestelle“ angeboten wurden und von vornherein in die Planung eingegangen waren.

Im Vergleich dazu kann der Bezirk Mitte das Angebot für die kommende Saison deutlich erweitern und ein neues Angebot der Arbeiterwohlfahrt exklusiv für 50 Frauen hinzufügen. Zusammen mit dem Angebot von „Evas Haltestelle“, die die Plätze durch den Umzug in die Müllerstraße voraussichtlich von 10 auf 20 erhöhen kann, sind nunmehr  70 Schlafplätze  und damit ein Vielfaches an speziellen Frauenangeboten in der Planung.

 

Ergänzend zum bereits bestehenden Kältehilfeangebot sucht das Bezirksamt Mitte im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens, das mit einer Pressemitteilung  vom 23.08.2018 bekanntgegeben wurde (s. Anlage), zusätzliche weitere freie Träger für die Bereitstellung von Notschlafplätzen in der Kältehilfeperiode 2018/2019, und zwar unter Angabe verschiedener Zielgruppen, u.a. auch für Frauen.

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

keine
 

Berlin, den    18.09.2018

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 
 

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