Drucksache - 1283/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt Mitte, dass sich in Moabit zehn Casinos befinden? (Wittstocker Str. 23, 10553 Berlin, Rostocker Str. 50, 10553 Berlin, Beusselstr. 54, 10553 Berlin, Beusselstr. 22, 10553 Berlin, Turmstr. 76-76a, 10551 Berlin, Wiclefstr. 63, 10551 Berlin, Emdener Str. 21, 10551 Berlin, Stromstr. 25, 10559 Berlin, Lübecker Str. 52, 10559 Berlin, Turmstr. 9, 10559 Berlin)

2. Führt das Bezirksamt Mitte eine Liste mit allen bereits eröffneten Casinos zum jeweils gleichen bestellten Geschäftsführer?

3. Eine Firma mit Geschäftssitz in der Cicerostr. 22, 10709 Berlin betreibt die Casions in der

·                                                                         Beusselstr. 54, 10553 Berlin,

·                                                                         Stromstr. 25, 10559 Berlin,

·                                                                         Lübecker Str. 52, 10559 Berlin,

·                                                                         Turmstr. 9, 10559 Berlin,

·                                                                         Chausseestr. 117, 10115 Berlin,

·                                                                         Schönhauser Allee 90, 10439 Berlin,

·                                                                         Reinickendorfer Str. 90, 13347 Berlin,

·                                                                         Brunnenstr. 122, 13355 Berlin,

jedoch unter einem anderen Namen. Die Gesellschafterin der Firma hat ihren Sitz in Nicosia auf Zypern. Die Vielzahl der selbigen Casinos lässt auf ein expandierendes Unternehmen schließen. Weshalb hat das Bezirksamt Mitte von Berlin dem Inhaber dennoch erlaubt, zusätzliche Casinos zu eröffnen?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, inwieweit das Modell Schule macht und ähnlich viele Casinos von dem ein und selben Betreiber bereits eröffnet wurden?

5. Verweigert das Bezirksamt Mitte von Berlin dem Inhaber die Betriebserlaubnis, wenn es Kenntnis von etwaigen Vorstrafen im Bezug auf den Drogenhandel, Geldwäsche oder ähnliches erlangt?

6. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Casinowildwuchs einzudämmen und die Anzahl bestehender Casinos zu verringern?

7. Gibt es einen Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden in Bezug auf Betreibern von Casinos mit dem Bezirksamt?

8. Wie viele Casinos zählt das Bezirksamt Mitte von Berlin aktuell?