Drucksache - 1238/V  

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Einführung von Tempo 30 in der Levetzowstraße / Altonaer Str. bis Bachstr.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.05.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1238/V)

Wir ersuchen das Bezirksamt, bei der VLB (Verkehrslenkung Berlin) darauf hinzuwirken, dass auf der Levetzowstraße und der Altonaer Straße bis Kreuzung Bach-/Lessingstraße Tempo 30 ganztags angeordnet wird. Die Ampeln (LSA) sind auf „Grüne Welle“ bei Tempo 30 einzurichten. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist durch Überwachung (z.B. Blitzer) zu gewährleisten, so dass ein Autofahrerverhalten wie auf der Stromstraße (ab Alt Moabit) und auf der Lessingstraße resultiert.

Das Bezirksamt hat am 11.12.2018  beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Entscheidung hierüber trifft letztendlich jedoch die VLB, in derer Zuständigkeit sich die Straße (Step II Straße) befindet.

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Schreiben vom 15.10.2018 um Prüfung des Ersuchens der BVV und Stellungnahme gebeten.

Mit Schreiben vom 20.11.2018 hat die Senatsverwaltung erklärt, dass aus Ihrer Sicht keine besondere Gefahrenlage als Voraussetzung für eine straßenverkehrs-behördliche Anordnung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung gegeben ist. Beide Schreiben sind als Anlage beigefügt.