Drucksache - 1237/V  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Toilettenanlage am Oswald-Schumann-Platz täglich ab 22:00 Uhr zu schließen, damit Wohnungslose und Drogenkonsumenten die Toilettenanlage nicht als Übernachtungsmöglichkeit bzw. Konsumort nutzen. Für die Wohnungslosen bzw. Drogenkonsumenten ist per Aushang auf die bezirklichen Alternativanlaufstellen zu verweisen.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich Ablehnung des Antrages (1 ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Die BVV folgt der Empfehlung mehrheitlich.

Begründung:

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 24.04.2018 berichteten Anwohner und Mitglieder des Bürgervereins Hansaviertel e.V. über die zunehmende sachfremde Nutzung der Toilettenanlagen durch Wohnungslose, häufig auch mit Drogenkonsum am Oswald-Schumann-Platz.

Damit der Drogenkonsum in der Toilettenanlage am Oswald-Schumann-Platz vermieden werden kann und die Obdachlosen die bezirklichen Anlaufstellen nutzen, ist dafür Sorge zu tragen, diese Toilettenanlage täglich ab 22 Uhr zu schließen und auf bezirkliche Alternativmöglichkeiten hinzuweisen.