Drucksache - 1209/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Kitaträger GfJ (Träger der Kita F.A.I.R. Play) dafür einzusetzen, dass die ausgesprochenen Kündigungen für zwei Kitaplätze aufgehoben werden. Des Weiteren setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass das geplante Mediationsverfahren zeitnah und nicht erst nach der Sommerpause 2018 durchgeführt wird.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine vertragliche Basis zu erarbeiten, um eine Kündigung, die nicht im Einzelfall aus dringendem Grund vorgenommen wurde, (bei Betreuung in städtischen oder vom Land Berlin finanzierten Trägern) zukünftig vertraglich zu verhindern. In Zeiten des Kitaplatzmangels und des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz scheint dies im Sinne aller Beteiligten.

Im Einzelfall können dringende Gründe sein:

-          nicht nachkommen von Zahlungsverpflichtungen

-          massiver Verstoß, der zur Gefährdung von Personen in der Kita führt

-          dass der Platz mit dem vereinbarten Betreuungsumfang auf Grund unwahrer Angaben bei der Anmeldung erlangt wurde

Begründung der Dringlichkeit

Mit Blick auf die ausgesprochenen Kündigungen der beiden Kitaplätze zum 30.04.2018 ist Eile seitens des Bezirksamtes geboten, um noch im Gespräch mit dem betroffenen Kitaträger eine Einigung im Sinne der betroffenen Eltern zu erwirken.