Drucksache - 1169/V  

 
 
Betreff: Bezirksamt Mitte baut sein Engagement aus zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHauptausschuss
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
23.04.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
28.05.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.06.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
27.08.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
22.10.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
26.11.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
28.01.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.02.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.03.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
29.04.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
Hauptausschuss
30.04.2019 
30. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
14.05.2019 
31. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 10.04.2018
2. BE WiArb vom 29.04.2019
4. BE HA vom 14.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird ersucht,

in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter seinen Beitrag zur  Integration von langzeitarbeitslosen oder schwer vermittelbaren Arbeitskräften zu leisten. Dazu sollen die Arbeitsaufgaben in allen Fachbereichen der Bezirksverwaltung identifiziert werden, die niedrigschwellig mit zusätzlichen, nichtregulären Arbeitskräften besetzt werden können und einen wichtigen Beitrag zur Infrastruktur in unserem Bezirk leisten, beispielsweise in den Bereichen der Gartenarbeitsschulen, der Grünflächen oder der Hausmeisterassistenz. Die Vergütung soll anders als beim vom Land Berlin organisierten Beschäftigungsverhältnissen mindestens E 2  betragen. Die Kofinanzierung der vom Jobcenter zur Verfügung gestellten Fördermittel soll aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden, eine unbefristete reguläre Anschlussbeschäftigung nach der zweijährigen bzw. fünfjährigen Jobcenterförderung ist anzustreben.  

Begründung:

Bereits jetzt ist das Bezirksamt Mitte nicht nur Einsatzort von Beschäftigungsfördermaßnahmen für Kunden und Kundinnen des Jobcenters, die kaum oder keine Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Im Sozialamt und dem SGA wurden und werden auch Beschäftigungsverltnisse im Rahmen von FAV angeboten, in denen das Bezirksamt als regulärer und kofinanzierender Arbeitgeber auftritt. Dieses löbliche Engagement sollte weiter ausgebaut werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Änderungsantrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).

 

ursprünglicher geänderter Text:

Das BA wird ersucht,

in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter seinen Beitrag zur  Integration von langzeitarbeitslosen oder schwer vermittelbaren Arbeitskräften zu leisten. Dazu sollen die Arbeitsaufgaben in allen Fachbereichen der Bezirksverwaltung identifiziert werden, die niedrigschwellig besetzt werden können und einen wichtigen Beitrag zur Infrastruktur in unserem Bezirk leisten, beispielsweise in den Bereichen der Gartenarbeitsschulen, der Grünflächen oder der Hausmeisterassistenz. Die Vergütung soll anders als beim vom Land Berlin organisierten Beschäftigungsverhältnissen mindestens E 2  betragen. Die Kofinanzierung der vom Jobcenter zur Verfügung gestellten Fördermittel soll aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden, eine unbefristete Anschlussbeschäftigung nach der zweijährigen bzw. fünfjährigen Jobcenterförderung ist anzustreben.  

Begründung:

Bereits jetzt ist das Bezirksamt Mitte nicht nur Einsatzort von Beschäftigungsfördermaßnahmen für Kunden und Kundinnen des Jobcenters, die kaum oder keine Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Im Sozialamt und dem SGA wurden und werden auch Beschäftigungsverltnisse im Rahmen von FAV angeboten, in denen das Bezirksamt als regulärer und kofinanzierender Arbeitgeber auftritt. Dieses löbliche Engagement sollte weiter ausgebaut werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

Ursprungstext:

 

Das BA wird ersucht,

in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter seinen Beitrag zur  Integration von langzeitarbeitslosen oder schwer vermittelbaren Arbeitskräften zu leisten. Dazu sollen die Arbeitsaufgaben in der Bezirksverwaltung identifiziert werden, die niedrigschwellig besetzt werden können und einen wichtigen Beitrag zur Infrastruktur in unserem Bezirk leisten, beispielsweise in den Bereichen der Gartenarbeitsschulen, der Grünflächen oder der Hausmeisterassistenz. Die Vergütung soll anders als beim vom Land Berlin organisierten Beschäftigungsverhältnissen mindestens E 2  betragen. Die Kofinanzierung der vom Jobcenter zur Verfügung gestellten Fördermittel soll aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden, eine unbefristete Anschlussbeschäftigung nach der zweijährigen Jobcenterförderung ist umzusetzen.  

 

Begründung:

Bereits jetzt ist das Bezirksamt Mitte nicht nur Einsatzort von Beschäftigungsfördermaßnahmen für Kunden und Kundinnen des Jobcenters, die kaum oder keine Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Im Sozialamt und dem SGA wurden und werden auch Beschäftigungsverltnisse im Rahmen von FAV angeboten, in denen das Bezirksamt als regurer und kofinanzierender Arbeitgeber auftritt. Dieses löbliche Engagement sollte weiter ausgebaut

 
 

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