Drucksache - 1169/V  

 
 
Betreff: Bezirksamt Mitte baut sein Engagement aus zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
23.04.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
28.05.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.06.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
27.08.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
22.10.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
26.11.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
28.01.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.02.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.03.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
29.04.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss
30.04.2019 
30. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
14.05.2019 
31. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) mit Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 10.04.2018
2. BE WiArb vom 29.04.2019
4. BE HA vom 14.05.2019
5. Beschluss vom 20.06.2019
6. VzK SB vom 21.10.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:…10.2019

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1169/ V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme

-

über Bezirksamt baut sein Engagement zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aus

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1169/ V).

 

„Das BA wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter seinen Beitrag zur  Integration von Langzeitarbeitslosen oder schwer vermittelbaren Arbeitskräften zu leisten. Dazu sollen die Arbeitsaufgaben in allen Fachbereichen der Bezirksverwaltung identifiziert werden, die niedrigschwellig mit zusätzlichen, nicht regulären Arbeitskräften besetzt werden können und einen wichtigen Beitrag zur Infrastruktur in unserem Bezirk leisten, beispielsweise in den Bereichen der Gartenarbeitsschulen, der Grünflächen oder der Hausmeisterassistenz. Die Vergütung soll anders als beim vom Land Berlin organisierten Beschäftigungsverhältnissen mindestens E 2  betragen. Die Kofinanzierung der vom Jobcenter zur Verfügung gestellten Fördermittel soll aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden, eine unbefristete Anschlussbeschäftigung nach der zweijährigen bzw. fünfjährigen Jobcenterförderung ist anzustreben.“

 

Das Bezirksamt hat am 15.10.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen und vor der Sommerpause 2020 über die tatsächlichen Anstellungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung detailliert zu berichten:

Das Bezirksamt baut sein Engagement zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Menschen aus und hat die Fachämter im Interesse der Stärkung der bezirklichen Infrastruktur frühzeitig aufgefordert, die neuen Förderinstrumente des Teilhabechancengesetzes zu nutzen, um den langzeitarbeitslosen Menschen unseres Bezirkes eine Chance auf eine längerfristige Beschäftigung im Bezirksamt Mitte zu geben.

Im Ergebnis dessen hat das Bezirksamt für 64 Stellen Vermittlungsaufträge an das Jobcenter Berlin Mitte übermittelt. Die aktuellen Verfahrensstände in den Fachämtern und Organisationseinheiten sind im Folgenden aufgeführt.

Fachamt/ OE

Tätigkeiten

Verfahrensstand

Umwelt-und Naturschutzamt

keine

 

Amt für Soziales

1 Hausmeisterassistenz/ Bürohilfe (E3)

Vermittlungsauftrag an JC am 18.02.2019, Auswahl erfolgt,  Förderantrag nach § 16i SGB II beim JC gestellt, Personalwirtschaftliche Maßnahme (PWM) läuft

Ordnungsamt

5 Parkraumüberwacher (E4)

Vermittlungsauftrag an JC am 18.02.2019, weitere Stellen geplant, Bewerbungen werden geprüft

Bezirksbürgermeister

1 Büro- und Veranstaltungshilfe (E3)

Vermittlungsauftrag an JC am 18.02.2019, Auswahlverfahren erfolgreich, Förderantrag nach § 16 I SGB II, Einstellung seit 19.08.2019

Schul- und Sportamt

12 Schulhauswarte (E3)

5 Sportplatzwarte (E5)

9 SUZ- Gartenarbeiter*innen (E3)

Vermittlungsaufträge an JC am 02.08.2019, für die Schulhauswarte gingen 8 Bewerbungen, für die Sportplatzwarte keine und für die Gartenbauhelfer*innen 3 Bewerbungen ein, Auswahlgespräche werden durchgeführt

Amt für Bürgerdienste

keine

 

Facility Management

4 Hausmeisterassistenzen (E3)

Vermittlungsauftrag an JC am 25.07.2019, bisher sind keine Bewerbungen eingegangen, Beschäftigung im Anschluss möglich

Amt für Weiterbildung und Kultur

11 Büchereihelfer*innen (E3)

Vermittlungsauftrag an JC am 13.06.2019, in mehreren Auswahlgesprächen wurden bereits 7 Personen ausgewählt, die Förder-anträge nach § 16i SGB II wurden gestellt, PWM laufen,

Weitere Auswahlgespräche folgen

Straßen- und Grünflächenamt

10 Gartenarbeiter*innen (E2)

Vermittlungsauftrag an JC am 21.06.2019, Bewerbungen gehen täglich ein, erste Auswahlgespräche am 20.09.2019, bereits 4 Personen ausgewählt, für die die Förderanträge nach § 16i SGB II gestellt wurden, weitere Auswahlgespräche folgen

Gesundheitsamt

keine

Fehlanzeige

Jugendamt

6 Hausmeisterhelfer*innen in Jugendfreizeitstätten (E2)

Vermittlungsauftrag an JC am 09.10.2019

Die Arbeitsverträge werden zunächst für zwei Jahre geschlossen, wobei eine Verlängerung auf insgesamt fünf Jahre beabsichtigt ist. Eine Anschlussbeschäftigung wird danach geprüft.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Mit dem Haushalts- und Stellenplan 2020 /2021 wurde an zentraler Stelle (3307/42811) planerische Vorsorge im Umfange von 5,0 Beschäftigungspositionen im betraglichen Wert von rd. 229,0 TEUR (2020) und 231,0 TEUR (2021) für die bezirkliche Kofinanzierung i.R. des Teilhabechancengesetzes getroffen. Der Betrag wird insofern als auskömmlich angesehen, als dass – je nach gewähltem Fördermodell nach § 16e bzw. § 16i SGB II– zumindest für einen gewissen Zeitraum bis zu 100% der Personalausgaben vom Jobcenter Berlin Mitte gefördert werden.

Berlin, den 15.10.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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