Drucksache - 1168/V  

 
 
Betreff: Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus (immer noch)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der PiratenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Konrad, Freitag 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
23.04.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
28.05.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Piraten vom 10.04.2018
2. BE WiArb vom 28.05.2018
3. Beschluss vom 21.06.2018
4. VzK SB vom 12.03.2019
5. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:    .09.2018

Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1168/V

 

 

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

 

über

 

Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus (immer noch)

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1168/V):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich immer noch bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, unter Einbeziehung des Berliner Datenschutzbeauftragten ein Verfahren zu entwickeln, um bei Umzug von registrierten „Tiermessies“ und Haltern von auflagenpflichtigen Tieren die Datenübertragung zwischen verschiedenen Ordnungs- / Veterinärämter zu ermöglichen.“

 

Das Bezirksamt hat am 26.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die Veterinäraufsicht des Bezirkes Mitte von Berlin befürwortet und unterstützt das Ersuchen der BVV Mitte und hält einen Austausch mit anderen Ordnungsämtern bzw. Veterinärbehörden für die Erfüllung der Veterinäraufsicht für zwingend erforderlich.

 

Der Beschluss der BVV wurde daher an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung um Prüfung und Unterstützung des Anliegens übersandt (siehe Anlage).

 

Eine Rückantwort konnte bisher noch nicht verzeichnet werden, sobald diese vorliegt, wird abschließend unaufgefordert dem Fachausschuss berichtet.

 

Rechtsgrundlage

 

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

 

 

Berlin, ....26.02.2019................

 

 

 

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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