Drucksache - 1164/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu verhindern, dass es zum Abstellen von Fahrzeugen auf dem Parkweg vor dem Stadion Rehberge (im Bereich vor der Tennisanlage) kommt.

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Die BVV beschließt, den Antrag als „in der Sache erledigt“ zu betrachten.