Drucksache - 1164/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu verhindern, dass es zum Abstellen von Fahrzeugen auf dem Parkweg vor dem Stadion Rehberge (im Bereich vor der Tennisanlage) kommt.
Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).
Die BVV beschließt, den Antrag als „in der Sache erledigt“ zu betrachten.
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