Drucksache - 1147/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

In jüngster Zeit sind vermehrt Berichterstattungen der Presse zu vernehmen, in denen über Probleme an Berliner Schulen mit antisemitischen Parolen bis hin zur Mordandrohung berichtet werden. Betroffene sind häufig Schüler jüdischen Glaubens, die durch muslimische jugendliche Schüler angegangen werden. Der Lehrerverband warnt hierzu vor weiterer Polarisierung. Weiterhin wird aktuell deutschlandweit in der Presse vermehrt über Messerattacken von Jugendlichen in- und außerhalb von Schulen berichtet.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen werden aktuell (seit März 2018) an Berliner Schulen unternommen, um Messerattacken von Schülern auf dem Schulgelände zu verhindern?

2. Ist es grundsätzlich möglich, die Schüler mindestens morgens beim Einlass auf mitgeführte Schlag-, Stich- oder Schusswaffen durch personelle Einlasskontrollen (z.B. Security-Angestellte) zu untersuchen? Ist dazu der Einsatz von technischen Geräten der Einlasskontrolle (Metalldetektoren o.ä.) grundsätzlich möglich? Welche Maßnahmen werden aktuell (seit März 2018) an Berliner Schulen unternommen und sind geplant, um die Sicherheit des Schulpersonals und der Schüler in Berlin zu erhöhen?

3. Welche Kooperationsmöglichkeiten der Schulen mit der Polizei sind möglich und werden aktuell genutzt? Welche sind zukünftig geplant?

4. Was wird zu den o.g. Problemen in der Lehrerfortbildung getan?

4.1  Gibt es für Lehrer und Schüler Deeskalationstrainings und wenn ja, wie viele Lehrer und Schüler haben im Jahr 2017 daran teilgenommen? Wenn nein, welche Maßnahmen sind für 2018 geplant?

4.2  Gibt es für Lehrer problembezogene Seminarangebote, welche ihnen konkretes Handlungswissen zum Islam, zum Judentum und zum Christentum vermitteln, um z.B. auf ausfällige Schüleräußerungen wissenskompetent antworten zu können und wenn ja, wie viele Lehrer haben im Jahr 2017 an welchen Seminaren teilgenommen? Wenn nein, welche Maßnahmen sind für 2018 geplant?

4.3  Gibt es einen Strafkatalog bzw. Maßnahmeplan oder Handlungsanweisungen für die Schulleitungen und die Lehrer in Bezug auf mobbende Schüler bzw. Schüler, die Straftaten an Schulen in Berlin-Mitte begehen? Wenn nein, ist so etwas in Planung?

5. Gibt es pro Schule einen Sicherheits- und Mobbingbeauftragten (z.B. aus der Lehrerschaft), der Anlaufstelle z.B. für gemobbte Schüler ist? Ist so etwas in Planung?