Drucksache - 1111/V  

über Kommunikation verbessern – Beteiligung und Transparenz sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1111/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht:
sicherzustellen, dass die Kommunikation zwischen Bezirksamt und Mittes Schulen verbessert wird. Damit soll Beteiligung und Transparenz bei allen Maßnahmen gesichert werden, die die Zusammenarbeit zwischen Schulträger und die jeweilige Schule betreffen. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zur Planung und Realisierung von Instandhaltung und Instandsetzung, zur Sanierung und andere bauliche Maßnahmen, die unmittelbaren Einfluss auf den Schulbetrieb haben. Das Bezirksamt und die einzelne Schule sollen für jeden Schulstandort eine konkrete Kontaktperson benennen, die diese Kommunikation sicherstellt. Der Vertreter bzw. die Vertreterin des Bezirksamtes soll als zuständige Kontaktperson der jeweiligen Schule im Bedarfsfall auch eine Lots*innenfunktion zu anderen relevanten Stellen im Bezirksamt übernehmen.“

Das Bezirksamt hat am 10.08.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Dem Ersuchen kann nur bedingt gefolgt werden. Eine Sicherstellung der Kommunikation nach den Wünschen der BVV ist in dieser Form nicht umsetzbar. Das Schulamt ist personell derzeit in diesem Bereich mit drei Dienstkräften ausgestattet. Zwei weitere Dienstkräfte sollen im Rahmen der Maßnahmen zur wachsenden Stadt möglichst noch im Haushaltsjahr 2018 eingestellt werden. Diese Dienstkräfte sollen dann alle Baumaßnahmen begleiten, koordinieren und partiell eigenständig durchführen. Jeweils zur Baumaßnahme wird eine verantwortliche Dienstkraft benannt, die dann die Kommunikation mit der Schule vornimmt. Soweit kann dem Wunsch der BVV gefolgt werden.

Eine Lotsenfunktion zu anderen relevanten Stellen erscheint an dieser Stelle obsolet. Die Schule ist Partner der Schulamtes, der als Gebäudeeigentümer für alle Fragen hinsichtlich der Gebäudesituation fungiert. Eine Vermittlung der Schulen an andere Dienststellen ist daher nicht notwendig. Diese hat sich mit Ihren Anliegen an das Schulamt zu wenden. Das Schulamt übernimmt dann die Koordination der notwendigen Maßnahmen.

A)      Rechtsgrundlage: