Drucksache - 1099/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über

Konsequent gegen Falschparker_innen vorgehen und Verkehrsteilnehmende schützen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.05.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1099/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht, verstärkt gegen Falschparker_innen vorzugehen. Dabei soll insbesondere:

1. Verstärkt und konsequent gegen Falschparker_innen vorgegangen werden, die andere Verkehrsteilnehmende behindern und gefährden.

2. Gegen Falschparker_innen vorgegangen werden, die Gehwege blockieren und damit vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende, wie Kinder, Senioren_innen, Bürger_innen mit Gehhilfen und anderen Einschränkungen beeinträchtigen oder gefährden.

3. Gegen Falschparker_innen vorgegangen werden, die Radwege oder Schutzstreifen blockieren und damit Fußgänger_innen und Radfahrende behindern oder gefährden.

4. Gegen Falschparker_innen vorgegangen werden, die Kreuzungs- und Einmündungsbereiche blockieren und damit Fußgänger_innen und Radfahrende erheblich beeinträchtigen und gefährden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich hierbei gegenüber den entsprechenden Stellen für eine Änderung der Regelung einzusetzen, bei welcher in Zukunft die Mitarbeiter_innen des Ordnungsamtes Mitte von Berlin nur noch falsch parkende Pkw dem Abschleppdienst melden und nicht mehr auf das Eintreffen des Abschleppdienstes warten  müssen.

Das Bezirksamt hat am .30.4.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten führt das Ordnungsamt Mitte den BVV-Beschluss aus und geht konsequent gegen Falschparker_innen vor. Insbesondere wenn es zu einer Gefährdung kommt, ist eine Umsetzung angebracht.

Das konsequente Eingreifen des Ordnungsamtes Mitte zeigt sich u.a. darin, dass z.B. im Zeitraum vom 25.06.-06.07.2018, gemeinsam mit drei Abschleppunternehmen, ein Schwerpunkteinsatz durchgeführt wurde. Bei diesem Schwerpunkteinsatz wurden insbesondere ordnungswidrig und behindernd abgestellte Fahrzeuge im Haltverbot, in 2. Reihe, auf Geh- und Radwegen, auf Schwerbehindertenparkplätzen sowie in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen geahndet und Umsetzungen der Fahrzeuge veranlasst. Im Ergebnis wurden insgesamt:

• 63 Fahrzeuge umgesetzt,
• 102 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeleitet
• 7 mündliche Verwarnungen ausgesprochen
• 16 Barverwarnungen erhoben
• 165 Bürgergespräche geführt

Auch wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen, die zeigt, dass im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.03.2019 insgesamt 1826 Umsetzungen veranlasst durch die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes Mitte von Berlin gab. Diese gliedern sich nach Monaten pro Jahr wie folgt auf:

Das Ordnungsamt Mitte von Berlin hat das Ersuchen der BVV, dass in Zukunft die Überwachungskräfte des Ordnungsamtes Mitte von Berlin nur noch falsch parkende Pkw dem Abschleppdienst melden und nicht mehr auf das Eintreffen des Abschleppdienstes warten zu müssen, geprüft. Im Ergebnis wird solch eine Verfahrensweise als sehr kritisch bewertet, da die Überwachungskräfte nicht überprüfen können, ob das Fahrzeug tatsächlich umgesetzt bzw. mit der Umsetzung begonnen wurde oder lediglich nur Kosten für eine sogenannte Leerfahrt entstanden sind. Die Gebühren betragen bei:

• einer vollendeten Umsetzung        199 €
• einer begonnenen Umsetzung      158 €
• einer Leerfahrt                               120 €

Des Weiteren können durch die Überwachungskräfte vorhandene Schäden an dem umzusetzenden Fahrzeug nicht festgehalten werden bzw. nicht darauf geachtet werden, dass das Abschleppunternehmen bei der Umsetzung nicht weitere Schäden hinzufügt.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, 30.4.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel