Drucksache - 1094/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:Juni 2018

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

Amt/SE/OE

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1094/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Teilhabe von Frauen in der Kommunalpolitik stärken!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, am 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts, dem 30.

November 2018, einen Aktionstag „Frauen in der Kommunalpolitik“ zu veranstalten, um einen eigenen Beitrag zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen in Ämtern in der Politik zu leisten.

Hierzu wird das Bezirksamt mit Unterstützung der Fraktionen in der BVV bis August 2018 ein Konzept inklusive organisatorischen Fahrplans und möglicher Werbemaßnahmen entwickeln.

Das Bezirksamt hat am 12.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat die Drucksache zum Anlass genommen, sich mit dem Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht in seiner ganzen Breite und Vielfalt zu beschäftigen und verschiedene Zielgruppen anzusprechen.

Besonders wichtig ist uns daher die Arbeit in Bezug auf die kommende Generation der Mädchen und Frauen als Nachwuchs für die zukünftige Politik.

Anlässlich des jährlich stattfindenden internationalen Mädchentages am 11.10. 2018 hat die AG Mädchen und junge Frauen nach §78 KJHG die Anregung gern aufgegriffen und wird das Thema unter dem Titel „Meine Stimme“ auf dem Aktionstag am 11.10.2018 vertiefen.

Das Ziel dieses Tages ist die Vermittlung von Wissen an Mädchen, welches ihnen als zukünftige Wählerinnen und engagierte Personen in demokratischen Parteien behilflich sein kann.

Hierzu soll es die Möglichkeit geben, Kommunalpolitikerinnen persönlich kennen zu lernen.

Geplante Inhalte in Zusammenarbeit mit der Unterarbeitsgruppe Weltmädchentag und dem Jugendamt sowie der Gleichstellungsbeauftragen können sein:

-                                                                                                               Förderung von Frauen durch Parteien

-                                                                                                               Paritégesetz

-                                                                                                               Was bedeutet politisches Engagement genau?

-                                                                                                               Karrierechancen und Berufsausbildung im Bezirksamt Mitte: Infotisch des Personalamtes

Hierzu wird informiert durch die Arbeitsgruppe Mädchen, die Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle und ergänzend durch Veröffentlichungen der Parteifrauen zur Veranstaltung. Die Kosten sind noch offen.

Des Weiteren ist eine Veranstaltung in der BVV im November 2018 geplant mit dem Ziel der Würdigung des Jahrestages und seiner Bedeutung für die Demokratie. Zu diesem Zweck wird es eine Feierstunde zur Beginn der BVV geben, in der Carola Braun als erfahrene Politikerin der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin und eine noch zu benennende junge Frau kurze Reden zum Anlass halten.

Die Parteien nutzen den Anlass, um in der Novembersitzung der BVV frauenpolitische Anträge einzubringen und zu debattieren.

Im Anschluss wird es einen Sektempfang geben. Mit der Organisation sind in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Vorsteher der BVV und das BVV-Büro beauftragt. Die Öffentlichkeitsarbeit der BVV, die bezirkliche Pressestelle und ergänzend die Verteiler der Parteien sind mit der Veröffentlichung von Information zu dieser Veranstaltung betraut.

Für den in dem BVV-Beschluss angeregten Aktionstag „Frauen in der Kommunalpolitik“ wird der 29.11.2018 als Termin vorgeschlagen, da der BVV-Saal am darauffolgenden Tag belegt ist. Dazu ist der BVV-Saal bereits von 15 bis 21 Uhr reserviert. Das Ziel ist laut Bezirksamtsbeschluss, einen Beitrag zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik zu leisten.

Eine öffentliche Veranstaltung in der folgenden Form wäre diesem Ziel dienlich: In der Lobby vor dem BVV-Saal informieren Parteien und deren Jugend- bzw. Nachwuchsorganisationen an Infotischen über die Wege von Frauen in die Kommunalpolitik, den sich bietenden Möglichkeiten sowie die angebotene Unterstützung innerhalb ihrer Parteien und von anderen Institutionen. Im BVV-Saal wird eine Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden sowie je einem weiblichen Parteimitglied stattfinden, die sich zu verschiedenen Fragen äußern und in die Debatte mit dem Publikum gehen. Die Diskussion sollte sich u.a. um folgende Fragen drehen:

-                                                                                                               Brauchen wir ein Parité-Gesetz, also eine paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Ämtern, Gremien und Parlamenten, wie es die rot-rot-grüne Koalition auf Berliner Landesebene gerade prüfen lässt?

-                                                                                                               Frauen wählen erwiesenermaßen anders als Männer. Wie nehmen Parteien in den Wahlprogrammen darauf Bezug, wie werden die spezifischen Interessen von Frauen berücksichtigt?

-                                                                                                               Mit welchen Maßnahmen fördern Parteien den weiblichen Nachwuchs in ihren Organisationen?

-                                                                                                               Wie kann es gelingen, ein Wahlrecht für EU-Bürger_innen auch auf nationaler Ebene durchzusetzen?

Zur konkreten Organisation und Durchführung der Veranstaltung wird die Bildung einer Arbeitsgruppe durch das BVV-Büro sowie den BVV-Vorstand vorgeschlagen, die dann auch eine genaue Zielgruppe bestimmen möge. Die Gleichstellungsbeauftragte, die am 29./30.11. selbst nicht in Berlin ist, kann bei der Vorbereitung, wenn gewünscht, unterstützend zur Seite stehen.

Zum Aktionstag sollte durch die Öffentlichkeitsarbeit der BVV sowie in den Verteilern der Parteien zeitnah und gezielt informiert werden. Um möglichst auch junge interessierte Frauen zu erreichen, wäre eine Bekanntmachung der Veranstaltung über die sozialen Netzwerke erwünscht.

Weitere mögliche Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Ämtern:

Der Fachbereich Bibliotheken prüft gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten eine Veranstaltung, szenische Lesung oder ähnliches im November in einer Bibliothek durchzuführen. Der Fachbereich kann ein Honorar zur Verfügung stellen.

Alle Ämter sind gebeten, mögliche Veranstaltungen zu unterstützen und in ihren Fachverteilern über diese zu informieren. Die bezirkliche Pressestelle wird ebenfalls auf die Veranstaltungen hinweisen.

A)      Begründung:

B)      Rechtsgrundlage

§13 BezVG i.V.m. § 36 BezVG

C)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den     12. Juni 2018

Bezirksbürgermeister von Dassel