Drucksache - 1086/V  

 
 
Betreff: Die Verdrängung der Mieter ist im vollen Gange - Was tut das Bezirksamt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz, Torno 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA AfD vom 13.03.2018
GA-1086_V_Verdraengung-Mieter

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. In der Wiclefstraße werden 27 qm bis 49 qm große Eigentumswohnungen zu Preisen in Höhe von bis zu 169.000,00 EUR verkauft. Die Annonce betreffend der 27 qm großen Wohnung wurde bei Immobilien Scout 24 veröffentlicht. Darüber hinaus liegt die Wiclefstraße im Milieuschutzgebiet. Der Link lautet wie folgt:

 

https://www.immobilienscout24.de/expose/103409377?utm_medium=cooperation&;utm_source=nestoria.de&utm_campaign=residential&utm_content=residential_expose#/

 

Wieso werden Mietwohnungen gerade im Milieuschutzgebiet weiterhin verkauft?

 

  1. Weshalb plant das Bezirksamt Mitte von Berlin weitere Milieuschutzgebiete, wenn diese den betroffenen Mietern so oder so nicht helfen werden?

 

  1. Im Kontrast zu der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt baut der Senat 53 Wohnhäuser in Fertigbauweise. Sie werden intern "Modulare Wohneinheiten für Flüchtlinge" genannt, abgekürzt MUF. 10 MUFs sind fertig, 19 sind im Bau, 24 weitere in Planung. Bauherr ist die öffentliche Hand, private Investoren sind nicht gewünscht. Eine Berechnung des Landesamts für Flüchtlinge (LAF), offenbart, dass die Nettokaltmiete zwischen 14 und 17 EUR pro Quadratmeter liegt, die Warmmiete entsprechend bis zu 22 EUR pro Quadratmeter. Dies entspricht einer Miete einer Luxuswohnung. Wie viele der sogenannten MUFs werden in Berlin-Mitte errichtet und weshalb hat das Bezirksamt Mitte von Berlin den Senat nicht darauf hingewiesen, dass private Bauherren vom Senat gezwungen werden, "bezahlbaren Wohnraum" für 6,50 EUR netto kalt anzubieten?

 

  1. Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die sogenannten MUFs auch von Familien, Studenten und wohnungslosen bezogen werden können?

 

 
 

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