Drucksache - 1075/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Ist dem BA bekannt, ob im Bezirk Mitte mit Unternehmen sogenannte Kooperationen geschlossen haben?

2.      Ist es zutreffend, dass Kitas kooperierenden Unternehmen Belegplätze zu Verfügung stellen?

3.      Wenn ja, haben die Kitaträger Geldsummen für einen Belegplatz von den Unternehmen erhalten?

4.      Wenn ja, ist dies rechtlich zulässig?

Bemerkung:

Das Finanzierungssystem für Kindertageseinrichtungen in Berlin, in dem freie Träger bis 2021 lediglich 95 Prozent (vor 2018 nur 93 Prozent) der ermittelten Kosten zur Finanzierung erhalten, stößt seit Jahren auf Kritik. Den Finanzierungsanteil von bald 5 Prozent müssen die freien Träger selbst aufbringen oder ihre Kostenstrukturen anpassen und absenken. Möglicherweise aus der Situation heraus, selber Gelder bzw. Ressourcen erwirtschaften zu müssen, hat sich scheinbar in Einzelfällen  eine Form der „Kooperation“ von Kitaträgern mit Unternehmen in Berlin herausgebildet. Unternehmen bezahlen an Kitaträger eine Summe xy für einen Kitaplatz und buchen damit für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Belegplätze. Zumindest ist dies auch der Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 28.11.2017 unter dem Titel „Verteilungskampf: Unternehmen kaufen Kita-Plätze in Berlin“ und der TAZ vom 12.12.2017 unter dem Titel “Mehr Geld für Kita-Betreiber“ zu entnehmen. Dies führt wohl zu kaum zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen der Kinder vor dem Hintergrund einer knappen Versorgungslage und der Tatsache, dass der Großteil der Gelder zum Betrieb dieser Kita-Plätze vom Land Berlin stammen dürfte. Es stellt sich insbesondere darüber hinaus die Frage, wie relevant dieses Problem insbesondere für die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Kita-Plätzen im zentral gelegenen Bezirk Mitte sein könnte.