Drucksache - 1073/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Im Rahmen der von der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte vorangetriebenen Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel des Weddings, soll auch die Petersallee davon betroffen sein. Diese wurde zwar ursprünglich nach dem Kolonialpolitiker und Unternehmer Carl Peters benannt, 1986 jedoch zu Ehren des NS-Widerstandskämpfers und CDU-Politikers Hans Peters umgewidmet, weshalb das Rechtsamt des Bezirks Mitte auch von einer Umbenennung abrät und mögliche Klagen dagegen als erfolgsversprechend einschätzt.

Wir fragen das Bezirksamt, 

1. In einem vom „Der Tagesspiegel“ verfassten Artikel vom 02. März 2018 ist die Rede von einem Gutachten des Senats, demzufolge die Umwidmung der Petersallee nie rechtskräftig geworden ist. Existiert ein solches Gutachten tatsächlich?
2. Wenn dies der Fall ist, welchen Inhalt hat dieses Gutachten?
3. Wann und auf wessen Initiative hin wurde es in Auftrag gegeben?
4. Wieso hat das Rechtsamt des Bezirks Mitte keine solchen eklatanten Verfahrensfehler bei der Umwidmung von 1986 in seiner Untersuchung zur Rechtmäßigkeit einer möglichen Umbenennung der Petersallee festgestellt?