Drucksache - 1021/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir ersuchen das Bezirksamt, illegal im Bezirksgebiet aufgestellte Altkleidercontainer durch Mitarbeit von SGA und Bevölkerung herauszufinden und die Liste dem Deutschen Roten Kreuz zu übergeben. Da die Beräumung laut der Antwort auf die Anfrage mit DS.-Nr. 0348/V vertraglich mit dem Deutschen Roten Kreuz geregelt sei, soll dieses als Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Ersatzvornahmen für das Bezirksamt die Container umgehend beräumen.

Das SGA soll zeitgleich die Betreiberfirmen ermitteln und gegen diese Kostenbescheide für die durch die Räumung entstandenen Kosten erlassen. Das Ordnungsamt soll parallel dazu ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführen.

Zusätzlich sollen die in der Anfrage mit der DS.-Nr. 0566/V benannten illegal aufgestellten Altkleidercontainer rund um den Carl-Ossietzky-Park in Tiergarten mit hoher Priorität zeitnah beräumt werden, deren „Sicherstellung“ bereits am 28.07.2017 zugesagt wurde.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, eine eigene Mailadresse zu diesem Anlass zur Verfügung zu stellen und diese zu bewerben, um das Melden durch die Bevölkerung zu erleichtern.

Ursprungstext:

Wir ersuchen das Bezirksamt, illegal im Bezirksgebiet aufgestellte Altkleidercontainer durch Mitarbeit von SGA und Bevölkerung herauszufinden und die Liste dem Deutschen Roten Kreuz zu übergeben. Da die Beräumung laut der Antwort auf die Anfrage mit DS.-Nr. 0348/V vertraglich mit dem Deutschen Roten Kreuz geregelt sei, soll dieses als Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Ersatzvornahmen für das Bezirksamt die Container umgehend beräumen.

Das SGA soll zeitgleich die Betreiberfirmen ermitteln und gegen diese Kostenbescheide für die durch die Räumung entstandenen Kosten erlassen. Das Ordnungsamt soll parallel dazu ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführen.

Zusätzlich sollen die in der Anfrage mit der DS.-Nr. 0566/V benannten illegal aufgestellten Altkleidercontainer rund um den Carl-Ossietzky-Park in Tiergarten mit hoher Priorität zeitnah beräumt werden, deren „Sicherstellung“ bereits am 28.07.2017 zugesagt wurde.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Die BVV folgt der Empfehlung bei Enthaltung der Fraktion der FDP einstimmig.