Drucksache - 1020/V  

 
 
Betreff: Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Paetz, Schüler und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2018 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag AfD vom 13.02.2018
2. Ablehnung vom 22.02.2018

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden. In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen

 

  • r die Be- und Entlüftung der Gaststätte,
  • r die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte,
  • r den Brandschutz der Gaststätte,
  • r die Reinigung- u. Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke,
  • r die Fläche der Gaststätte an sich

enthalten.

 

Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen.

 

Der BVV ist bis zum 20.06.2018 zu berichten.

 

 

 

 

Der Antrag wird von der BVV mehrheitlich abgelehnt.

 
 

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