Drucksache - 0981/V  

 
 
Betreff: Klarheit über die Planungen an der Adalbertstrasse – Schule statt Sport, oder doch Schule und Sport?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Sportausschuss Vorberatung
23.01.2018 
11. öffentliche Sitzung des Sportausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2018 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA CDU vom 16.01.2018
2. BE Sportausschuss vom 23.01.2018
3. Beschluss vom 22.02.2018
4. VzK vom 18.06.2018
5. Anlage 1
6. Anlage 2

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.06.2018

Abt. Schule, Sport und Facility ManagementTelefon:33900

Schul- und Sportamt

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0981/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Klarheit über die Planungen an der Adalbertstrasse Schule statt Sport, oder doch Schule und Sport?

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0981/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass

  1.           die aktuellen Planungen für den dringend notwendigen Neubau einer Grundschule an der Adalbertstr. durch die zuständige Senatsverwaltung/den beauftragten Planern dem zuständigen (Schul- sowie Sport-)Ausschuss der BVV zeitnah vorgestellt werden,
  2.           im Rahmen des Wettbewerbs für die konkrete Planung des Schulneubaus in der Adalbertstraße die Vorgabe gemacht wird nach Möglichkeiten zu suchen, die Schulnutzung mit einer Fortführung der Sportnutzung am Standort zu kombinieren bzw. anderenfalls
  3.           die Unabwendbarkeit der vom Senat geforderten Kündigung des Sportvereines und Umwidmung der Fläche zur Schulnutzung vom Senat dargelegt wird,
  4.           die Voraussetzungen für eine etwaige Nutzung der derzeit zu Sportzwecken genutzten Fläche zu anderen Zwecken (ggf. Schule) dargestellt werden und insbesondere 
  5.           vom Senat zwischen den unterschiedlichen betroffenen Senatsverwaltungen (Stadtentwicklung/Wohnen, Bildung, Sport, Finanzen) im Vorfeld verbindlich geklärt wird, dass diese Planungen abgestimmt, beschlossen und umsetzbar sind und mit welchen Maßnahmen die Kompensation der in Rede stehenden Sportfläche/-nutzung erreicht werden soll.

 

Das Bezirksamt hat am 12.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

 

Das Bezirksamt hat sich bereits in der Vergangenheit schriftlich zur Klärung dieser Angelegenheit an die zusndige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Anlage 1 Schreiben an Frau Senatsbaudirektorin Lüscher vom 25.08.2017 bzw. 14.11.2017) gewandt sowie immer wieder in persönlichen Gesprächen sowohl mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Familie und Jugend dafür eingesetzt, dass die Planungen des Schulneubaus in der Adalbertstraße einhergehen mit der Fortführung der Sportnutzung am Standort.

 

Die Bemühungen des Bezirksamtes und der BVV lassen erste Teilerfolge erkennen (Anlage 2 Schreiben von Frau Senatsbaudirektorin Lüscher vom Mai 2018). Hier-aus wird ersichtlich, dass das Ansinnen des Bezirkes aufgegriffen wurde und Eingang in die Machbarkeitsstudie als wesentliche Planungsgrundlage gefunden hat.

 

Derzeit ist die Machbarkeitsstudie auszuwerten und das Wettbewerbsergebnis abzuwarten. Das weitere Verfahren wird dann in Zuständigkeit der bauausführenden Verwaltung liegen. Der geeignete Zeitpunkt zur umfassenden Information bzw. der Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses obliegt dann den zuständigen Planern.

 

Eine verbindliche Klärung der Forderungen bleibt somit bis zur Diskussion des Wettbewerbsergebnisses offen.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
      keine
  2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
      keine

Berlin, den 12 .06.2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 
 

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