Drucksache - 0969/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Ordnungsamt soll verstärkt gegen Falschparker im Bereich von Straßenkreuzungen vorgehen.

2.Dabei soll auch verstärkt abgeschleppt werden, um die Kreuzungsbereiche für Fußgänger und Bürgern mit Gehhilfen sicher passierbar zu machen.

3.Der BVV Mitte ist bis zum 30. Juni 2018 und danach jeweils halbjährlich zu berichten, wo und wie oft auf Veranlassen des Ordnungsamts abgeschleppt wurde.

Begründung:

Gerade an kleineren Straßenkreuzungen in Wohngebieten, wo der Parkdruck besonders groß ist, kommt es dazu, dass PKWs bis in die Kreuzungsbereiche geparkt werden, so dass es Fußgängern schwer gemacht wird, sicher die Straße zu überqueren. Insbesondere für Kinder, aber auch ältere Menschen und solche mit Einschränkungen werden dadurch in Gefahrensituationen gebracht.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).