Drucksache - 0965/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Studien haben ergeben, dass viele minderjährigen Flüchtlinge das Alter nicht korrekt angeben, um in den Genuss der sehr großzügigen deutschen Jugendhilfe zu kommen, nicht abgeschoben werden zu können, einen vereinfachten Nachzug von Familienmitgliedern zu genießen, uneingeschränkte kostenlose medizinische Hilfe zu erhalten oder bei Straftaten nur nach dem Jugendstrafrecht verurteilt zu werden.

Bei einer schwedischen Altersuntersuchung waren sogar 80% der untersuchten Jugendlichen, die angegeben haben minderjährig zu sein, über 18 Jahre.

1. Wie viele minderjährige Flüchtlinge sind 2017 dem Bezirk Mitte von der Erstaufnahme und Clearingstelle (EAC) überstellt worden?

2. Wie viele minderjährige Flüchtlinge sind 2017 allen anderen Bezirken überstellt worden?

3. Wurden 2017 weitere UMF erstmals vom Jugendamt Mitte dauerhaft betreut die nicht via EAC gekommen sind? Wie sind dabei gegebenenfalls die Details?

4. Hat es 2017 Fälle gegeben oder irgendeinmal in früheren Jahren, bei denen das Jugendamt Mitte eine Altersbestimmung initiiert hat?

5. Hat das Jugendamt Mitte das Recht eine Altersbestimmung zu beantragen und wie genau wäre der Ablauf?

6. Welche Kosten sind dem Bezirk Mitte 2017 durch den unter 1. genannten Personenkreis insgesamt und p.P. entstanden?

7. Unter welche einzelnen Haushaltspositionen sind diese Kosten verbucht?

8. Wie wird die Wirtschaftlichkeit der Hilfen für die UMF durch die externen Träger geprüft und sichergestellt?

9. Wie viele UMF sind in Mitte bei Pflegefamilien untergebracht und wie verhalten sich die Kosten im Vergleich bei einer Unterbringung in einer Einrichtung?

10. Wie viele und welche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wurden 2017 von minderjährigen Flüchtlingen begangen, für die das Jugendamt Mitte zuständig ist und welche Konsequenzen gab es im Einzelnen?

11. Gab es Mehrfach- bzw. Intensivtäter und wenn ja, wie viele Straftaten / Ordnungswidrigkeiten wurden pro Mehrfachtäter jeweils begangen?

12. Welche in Deutschland anerkannte Schul- und Berufsausbildung haben die UMF im Einzelnen mitgebracht. Wie viele Analphabeten waren dabei?

13. Wie viele UMF gehen in eine Regelklasse, wie viele gehen in eine Willkommensklasse oder „Internationale Klasse“ (meint Klasse ohne deutsche Muttersprachler)?

14. Haben die UMF, die die Regelschule besuchen das gleiche Alter, wie ihre einheimischen Klassenkameraden bzw. wie sieht das im Einzelnen aus?

15. Wie viele UMF befinden sich in einer regulären Berufsausbildung, direkt in einem Unternehmen? Um welche Berufe handelt es sich im Einzelnen?

16. Wie viele UMF befinden sich in einer geförderten Berufsausbildung? Um welche Berufe handelt es sich im Einzelnen?
     
17. Wie viele der UMF waren weiblich und wie viele waren männlich?