Drucksache - 0951/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sieht sich das Bezirksamt weiterhin an den BVV-Beschluss 334/V gebunden, insbesondere in Bezug auf die Festlegung: „Für die in der Anlage 2 bezeichnete Fläche „Tennis 4. Feld“, welche bisher zum Verein TC Mitte gehörte, soll eine Doppelnutzung mit dem Verein TC Mitte erfolgen. Dabei soll der Verein die Möglichkeit bekommen, die Tennisplätze nutzen zu können, wenn diese nicht von der Schulnutzung benötigt werden. Bei einer evtl. erforderlichen Sanierung der Fläche ist daher zu berücksichtigen, dass auch weiterhin eine Tennisnutzung (Erhalt Tennisfeld) möglich ist. Vor Doppelnutzungsbeginn durch die Schule ist diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen dem späteren Schulträger und dem Verein TC Mitte zu schließen.“?
2. Welche konkreten Festlegungen des Bezirkes und/oder der Senatsverwaltung hinsichtlich des Fortbestandes des Tennisclubs sind bislang getroffen worden, wie stellt sich die (Miet)vertragliche Situation aktuell dar?
3. Sind von Bezirk und/oder Senat Varianten geprüft worden, die sowohl die Errichtung einer 4zügigen Grundschule sowie den Fortbestand des Tennisclubs ermöglicht, wenn ja mit welchem Ergebnis?
4. Sieht der Bezirk die Errichtung einer Schule anhand des neuen Musterraumprogramms für die Berliner Compartmentschule als wichtiger an, als die Errichtung einer 4zügigen Grundschule im „klassischen Stil“, falls bei dieser ein Nebeneinander von Schule und Tennisclub möglich ist?

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Ende der Einreichungsfrist der Großen Anfragen wurde bekannt, dass der Senat dem Bezirk aufgibt, den Mietvertrag mit dem TC Mitte zu kündigen. Da dieser Punkt Beschlüsse der BVV tangiert, besteht Informations- und Diskussionsbedarf, bevor Fakten geschaffen werden.