Drucksache - 0932/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt folgende Anpassung in der Geschäftsordnung der BVV Berlin Mitte:

§ 26  Einwohnerfragestunde

(1)    Zu Beginn der Tagesordnung der BVV  besteht für Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Berlin Mitte, die nicht Bezirksverordnete des Bezirks Mitte sind, die Möglichkeit zu Themen Fragen zu stellen, die von bezirklicher Relevanz sind, bzw. in der Kompetenz des Bezirksamts Mitte liegen.

§ 41 Bezirksamtsvorlagen

[Neu]

(3) Es gelten die Fristen nach § 37 Abs. 2.