Drucksache - 0907/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen!

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeitnah und nachhaltig dafür einzusetzen, dass das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren bezüglich der Berliner Werberechte unverzüglich gestoppt und ein zweijähriges Moratorium gestartet wird.

Zunächst müssen mit den aktuellen Vertragspartnern Verhandlungen aufgenommen werden, deren Zielstellung eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und – sofern jeweils erforderlich – eine Verlängerung des jeweiligen Vertrages ist. Dafür muss vor den Verhandlungen und einer evtl. im Anschluss notwendigen Neuausschreibung die Struktur der Verträge geordnet und im Einvernehmen mit den Berliner Bezirken sowie in Abstimmung mit der BVG ein Konzept erarbeitet werden.

Dabei seien folgende Punkte zu berücksichtigen:

• Bildung einer Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Bezirke, damit die Interessen des Landes und der Bezirke gleichberechtigt in das Konzept einfließen.
• Beibehaltung der bewährten Möglichkeit ergänzender Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbeunternehmen, um die Finanzierung zusätzlicher Leistungen wie den Betrieb von Brunnen, der Weihnachtsbeleuchtung von Geschäftsstraßen, der öffentlichen Toiletten (flächendeckende, leistungsfähige und qualitativ hochwertige Toiletteninfrastruktur) auch zukünftig in öffentlich-privater Partnerschaft zu ermöglichen.
• Erschließung zusätzlicher Potenziale insbesondere digitaler Werbeanlagen als „smarte“ Technologie zur Verbesserung von Stadtmanagement und öffentlichen Angeboten.

Begründung:

Durch die Vergabe zentral durch das Land Berlin und die „faire“ Verteilung der dadurch entstehenden Einnahmen, erwartet der Bezirk Mitte hier ein erhebliches finanzielles Defizit, nicht nur durch geringere Einnahmen, sondern auch durch höhere Ausgaben, da delegierte Aufgaben wieder selbst erledigt werden müssten. Das Land Berlin wird zudem nicht in der Lage sein, eine bessere Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu gewährleisten, als dies bisher der Fall ist. Bisher ist kein durchdachtes Konzept erkennbar, weder für die Außenwerbung, noch für den Toilettenbetrieb. Bis kommendes Jahr neue Betreiber zu finden, ist utopisch und übereilt.