Drucksache - 0891/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Belegschaften des Siemens-Konzerns und ihre Betriebsräte in ihrem Widerstand gegen die Entlassungs- und Schließungsvorhaben der Konzernspitze.

Es ist nicht zu akzeptieren, wenn ein Konzern einen Gewinn von mehr als 6 Milliarden Euro erzielt und gleichzeitig verkündet, mehrere tausend Beschäftigte entlassen zu wollen, darunter auch mehrere hundert Beschäftigte im Gasturbinenwerk hier in Moabit, und mehrere Standorte komplett zu schließen.

Mit Änderungen bei der Nachfrage und bei bestimmten Produkten hat jedes Unternehmen immer zu tun. Neue Produkte und Innovationen sind die angemessene Antwort auf solche Entwicklungen. Von den Betriebsräten und aus den Belegschaften liegen dazu seit langem Vorschläge vor. Statt darüber mit den Beschäftigten zu sprechen und in die Zukunft der Standorte zu investieren, sollen wieder einmal Beschäftigte entlassen werden, um die Marge des Unternehmens noch weiter zu erhöhen.

Das ist unsozial, das lehnen wir ab.

Ein Unternehmen wie Siemens hat nicht nur eine soziale Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten – Siemens hat auch eine Verantwortung für den Industriestandort Berlin. Die BVV fordert Siemens auf, die Schließungs- und Entlassungspläne zurück zu ziehen, die bestehenden Beschäftigungssicherungs-Vereinbarungen einzuhalten und mit den Beschäftigten und ihren Betriebsräten über Alternativen zur Zukunftssicherung für alle Standorte zu sprechen.