Drucksache - 0860/V  

 
 
Betreff: Adalbertstraße 53 – Keine Müllhalde am ehemaligen Schulstandort
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Koleckar, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.11.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE, SPD, CDU, FDP vom 14.11.2017
2. Beschluss vom 23.11.2017
3. VzK vom 27.02.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:02.2018

Schule, Sport und Facility ManagementTel.:33900

SE Facility Management

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0860/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Adalbertstr. 53 - Keine Müllhalde am ehemaligen Schulstandort

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0860/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass das Grünflächenamt Sträucher und Pflanzen auf dem Vorgelände der ehemaligen Schule an der Adalbertstr. 53 stutzt bzw. stark zurückschneidet, so dass das Benutzen des Gehwegs problemlos, auch auf längere Hinsicht möglich ist.

 

Es soll sich bei der BSR dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt in dem Bereich rund um und auf dem Gelände der ehemaligen Schule der dort angesammelte Müll schnellstmöglich entfernt wird und sich durch regelmäßige Kontrollen vor Ort davon überzeugen, dass eine derart starke Vermüllung, wie sie in den vergangenen Monaten stattgefunden hat, unterbleibt.

 

Das Bezirksamt hat am 27.02.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das auf der Gebäudevorfläche vorhandene Strauchwerk wurde bereits bodentief zuckgeschnitten, so dass der anliegende Gehweg problemlos benutzt werden kann. Der künftig erforderliche Rückschnitt wird entsprechend Bedarf vorgenommen.

 

Das Grundstück wurde bereits umfänglich von Müllablagerungen beumt.

Um eine dauerhafte Freihaltung des Geländes zu erreichen, hat das Bezirksamt die Stellung eines stabilen Bauzaunes veranlasst, der zwischen dem Grundstück und dem öffentlichen Gehweg - beginnend am Zaun des Nachbargrundsckes Adalbertstr. 50 und endend am Zaun der Turnhalle Melchiorstr.- errichtet wurde.

 

Das Grundstück wird mindestens einmal wöchentlich begangen.

 

A)      Rechtsgrundlage

§ 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Baunzaunstellung: 5.334,53 € aus Kapitel 4510, Titel 51900

Bauzaunmiete:     19.353,36 €/ Jahr aus Kapitel 4510, Titel 51900

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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