Drucksache - 0855/V  

 
 
Betreff: „Sicherer Gehweg am Hauptbahnhof“
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.11.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
20.12.2017 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
17.01.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU, FDP vom 14.11.2017
2. ÄA Grüne vom 20.12.2017
3. BE Umt vom 17.01.2018
4. Beschluss vom 18.01.2018
5. VzK SB vom 28.03.2019
6. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin 18.03.2019

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0855/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Sicherer Gehweg am Hauptbahnhof

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.01.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0855/V)

 

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die bauliche Situation an der Ecke Invaliden-straße/Ella-Trebe-Straße hinsichtlich der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu überprüfen. Dabei soll geprüft werden, welche Umgestaltungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich geeignet sind, die Sicherheit von querenden Fußgängerinnen und Fußgängern zu erhöhen.

 

Der BVV ist bis 30. April 2018 zu berichten.

 

 

Das Bezirksamt hat am 26.03.2019 beschlossen, der  Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

In der Angelegenheit kann abschließend mitgeteilt werden, dass am 21.01.2019 nach Ablauf der Anhörungsfrist entsprechende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger (Verkehrsschutzgitter und Verkehrszeichen) entsprechend des beigefügten Verkehrszeichenplans angeordnet wurden.

 

Damit ist die Angelegenheit abgeschlossen. Eine Umsetzung der Maßnahmen wird sich aufgrund einer aktuell geplanten Baumaßnahme – genau in diesem Bereich – jedoch noch etwas verzögern, wobei der positive Effekt, den die Maßnahme beinhaltet, durch diese Baumaßnahme ebenfalls erreicht wird.

 

Der gesamte Fußverkehr wird temporär auf dieser Seiter der Invalidenstr. (vor dem Tunneleingang) gesperrt und mittels einer Ampel auf die andere Straßenseite geleitet.

 

Nach Abschluss der Baumaßnahme, nach derzeitigem Stand im Jahr 2021, wird von einer umgehenden Umsetzung der Maßnahmen ausgegangen.

 

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 26.03.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

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