Drucksache - 0850/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                      .         2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0850/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme -

Dauerbaustellen zu einem Ende bringen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0850/V)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den weiteren zuständigen Stellen für eine schnelle Fertigstellung von Baustellen im öffentlichen Raum, insbesondere der mittlerweile seit über einem Jahr bestehenden Baustelle an der Brücke Sellerstraße, einzusetzen.

Die Unterführung der Brücke Sellerstraße am Nordhafenpark wird seit mehr als einem Jahr durch ein Baugerüst verengt, was zu erheblichen Nutzungskonflikten führt, einen unnötigen Gefahrenpunkt darstellt und vor allem bei Dunkelheit nur schwer einsehbar ist. Gleichzeitig ist außer der Aufstellung des Baugerüsts keinerlei Bautätigkeit zu verzeichnen. In der Beantwortung der Drucksache 0278/V vom 28. Februar 2017 weist das Bezirksamt daraufhin, nicht zuständig für Brücken zu sein. Allerdings ist die Baustelle de facto unter der Brücke nämlich auf dem Parkweg angebracht.

Das Bezirksamt soll zeitnah gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung klären wie lange die "Baumaßnahme" noch andauert, eine zügige Beendigung herbeiführen und für die Dauer der Baumaßnahme das sichere Passieren aller NutzerInnen durch Anbringung von Baulampen zur Kennzeichnung des Baugerüsts und ein Abrücken des Baugerüsts vom asphaltierten Weg ermöglichen.

Der BVV ist zu Ende des 1. Quartals 2018 ein Bericht über den Fortgang vorzulegen.

Das Bezirksamt hat am 06.02.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Arbeiten an der Nordhafenbrücke wurden Ende 2017 beendet. Das Baugerüst an der Unterführung der Brücke in der Sellerstraße wurde am 18.01.2018 abgebaut.

Folglich sind die Nutzungskonflikte sowie die Gefahrenpunkte behoben.

Am Brückenbauwerk sind 2018 jedoch weitere Arbeiten (Erneuerung der Kabelschutzrohrtrassen) durch die Deutsche Telekom AG geplant.

Das jetzt noch bestehende Gerüst betrifft nur noch die Brücke direkt und unterliegt deshalb der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) Art und Umfang weiterer Maßnahmen durch die Deutsche Telekom AG sind dem Straßen- und Grünflächenamt nicht bekannt.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.    Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.    Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 06.02.2018

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler