Drucksache - 0847/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die Angebote der aufsuchenden Versorgung von Wohnungslosen im Bezirk Mitte, insbesondere im Bereich des Tiergartens, durch Sozialarbeiter*innen und medizinisch für die Beratung von Drogenkranken ausgebildete Personen sollen in Abstimmung mit dem Senat und  Fachleuten der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen (Diakonie, Stadtmission, Caritas und kleinere Trägerorganisationen) kurzfristig auf mindestens 30 Vollzeitkräfte erhöht werden. Dabei sind erfahrene Träger wie der „Warme Otto“, die „Frostschutzengel“, die Stadtmission und „Gangway“ in die Planung dieser Angebote von Anfang an einzubeziehen.
2. Zwischen den mit dem Thema Obdachlosigkeit befassten Ämtern (Ordnungsamt, Sozialamt, Gesundheitsamt) ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch einzurichten.
3. Gemeinsam mit dem Senat müssen kurzfristig mindestens eine, besser noch zwei ganzjährig nutzbare Unterkünfte für wohnungslose Menschen, insbesondere für obdachlose Familien, Alleinerziehende und Schwangere, wie sie mit der Traglufthalle in der Nähe des Hauses der Statistik geplant waren, zusätzlich zu der Notunterkunft in der Franklinstraße realisiert werden.
4. Gemeinsam mit den im Umgang mit Wohnungslosigkeit erfahrenen Trägern soll das Bezirksamt nach Formen des Dialogs und des Gesprächs mit den Wohnungslosen suchen, um deren Vorstellungen für ihre Lebensgestaltung und deren Notsituation besser zu verstehen und angemessen damit umgehen zu können. Eine landesweite Statistik über die Zahl der Wohnungslosen, ihre Herkunft und die Gründe für die Wohnungslosigkeit ist gemeinsam mit dem Senat und den anderen Berliner Bezirken zu erstellen.
5. Als zusätzliche Maßnahme zur Verbesserung der Versorgung für wohnungslose Menschen soll gemeinsam mit dem Senat ebenfalls kurzfristig geprüft werden, einen oder mehrere geeignete Zeltplätze im Innenstadtbereich zu finden bzw. zu schaffen, wie sie – damals als vorübergehende Maßnahme und eher für „Backpacker“ - im Seydlitzbad bestanden hat, d.h. Zeltplätze mit Dusch- und Waschmöglichkeiten, Toiletten und sozialer Betreuung.
6. Wohnortnahe und stark frequentierte Wege im Tiergarten in Abstimmung mit betroffenen Anwohner*innen und Nutzer*innen wie z.B. der Weg vom Bahnhof Zoo zur Straße des 17. Juni, das Gebiet rund um den Englischen Garten und um den Großen Stern sind besser auszuleuchten, um die Sicherheit zu verbessern und das Sicherheitsgefühl von Nutzerinnen und Nutzern zu erhöhen. Dies gilt auch für die Zuwege zum Hansaplatz. Dabei sind Belange des Natur- und Umweltschutzes und der Nachtruhe von Anwohnern angemessen zu berücksichtigen. Da diese Maßnahmen auch die Attraktivität des Tiergartens für Touristen erhöhen, soll versucht werden, Mittel der City Tax dafür zu verwenden.
7. In diesem Zusammenhang soll auch die Frequenz der Reinigung dieser Wege und ihrer Umgebung durch die BSR erhöht und die Pflege der Anlagen durch das Grünflächenamt verbessert werden.
8. Die Parkordnung für das gesamte Gebiet des Tiergartens ist dahingehend zu überprüfen, welche Wege und Bereiche auch nachts frequentiert und damit zugänglich und nutzbar sein sollen, die dann entsprechend zu sichern sind, und welche Gebiete aus Gründen der Nachtruhe und des Natur- und Umweltschutzes nachts nicht ausgeleuchtet werden und dementsprechend auch auszuschildern sind.
   
    

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

Begründung:

Erfolg mündlich