Drucksache - 0789/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:2018

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200

Bezirksbürgermeister

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0789/V

Mitte von Berlin

Das Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Masterplans „Prostitution“ einzusetzen. Dabei sind die zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter genauso zu beteiligen wie die durch die Arbeit mit der Zielgruppe erfahrenen Träger (Beratungsangebote, Straßensozialarbeit). Dabei sollen allen relevanten Fragestellungen und Problemfelder eingehend in den Blick genommen und Lösungsstrategien erarbeitet werden. Es soll dabei geprüft werden, ob diesem Anliegen mit der Schaffung eines „Runden Tisch Sexarbeit“ wie er von den Regierungskoalitionen auf Landesebene per Antrag (18/0430) gefordert wird, ausreichend Rechnung getragen werden kann oder wie sich die Arbeit der geforderten Arbeitsgruppe und des zu installierenden Runden Tisches gegenseitig ergänzen.

Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, sich auf der Landesebene für die Einbindung und Berücksichtigung der Initiativen von Anwohner*innen einzusetzen. Für die entwickelten Maßnahmen ist eine dauerhafte Finanzierung zu gewährleisten.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Überlegungen zur Forderung einer Sperrgebietsverordnung nicht weiter zu verfolgen und statt einer Verdrängung konstruktiv an einer Verbesserung der Situation mitzuwirken.

Der BVV ist halbjährlich zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 27.03.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte ist dem Ersuchen nach der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Masterplans Prostitution gern nachgekommen und hat die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Frau Dilek Kolat, angeschrieben. Dieses Anschreiben ist in Anlage 1 beigefügt.

Hier baten wir Frau Senatorin Kolat die Entwicklung eines Masterplanes Prostitution zu prüfen. Wir haben von unseren Sorgen bezüglich der für alle Anwohner_innen und Anrainer_innen unbefriedigenden Situation berichtet, die der Senatorin bereits lange bekannt ist. Weiterhin sind die Lebensbedingungen für die Prostituierten als sehr schwierig und problematisch einzuschätzen.

Die bezirklichen Möglichkeiten sind unter anderem aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen leider sehr begrenzt.

Dennoch besteht seit knapp 10 Jahren eine enge Zusammenarbeit der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg und Mitte, die gemeinsam mit den vor Ort tätigen sozialen Trägern durchgeführt wird. Hier haben wir auch mit dem Quartiersmanagementgebieten Tiergarten Süd (verstetigt) und Schöneberger Norden Projekte geplant und durchgeführt. Anlass für die enge Zusammenarbeit war seinerzeit die veränderte Situation durch den Zustrom an osteuropäischen Prostituierten. Das Bild und die Auswirkungen im Kiez änderten sich massiv. Wir befanden uns in der Situation gemeinsam nach Lösungen zu suchen und dabei die bezirklich eng begrenzten Möglichkeiten zu nutzen.

Es gab Projekte für die Prostituierten selbst, die der Aufklärung in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht dienten, aber auch das Foto-Voice-Projekt, dessen Ergebnisse auch im Rathaus Tiergarten ausgestellt wurden. Das Projekt Bürgerausstellung hat Anwohner_innen und Anrainer_innen befragt und die Ergebnisse auf einer Roll-Up-Ausstellung an vielen Orten gezeigt, so auch im Rathaus Tiergarten.

Wir haben gemeinsam eine Fortbildungsreihe für pädagogisches Personal durchgeführt, damit diese in der Elternarbeit Eltern gut beraten können, wenn es zu Fragen im Umgang mit Prostitution gibt.

Dazu gehörte eine Veranstaltungsreihe für die Anwohner_innen und Anrainer_innen. Die einzelnen Veranstaltungen waren thematisch aufgebaut und informierten zu Fragen der Rechtslage, zu Menschenhandel und Zwangsprostitution, zur Arbeit der sozialen Einrichtungen und einer Reihe weiterer Themen.

Im Rahmen des Prozesses wurde eine von beiden Bezirksämtern geprüfte Vorschlagsliste mit teilweise sehr kleinteiligen Maßnahmen erarbeitet, die durch die Bürgerausstellung „Nachbarschaft und Prostitution“ entstand und die durch die Fachämter geprüft wurden. (Drucksache 0687/XIX BVV Tempelhof-Schöneberg)

Bereits im Februar 2014 hatten sich die für Gesundheit zuständigen Bezirksamtsmitglieder aus Mitte und Tempelhof-Schöneberg, Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke und Frau Bezirksstadträtin Klotz, an die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt, mit der Bitte um eine Berliner Arbeitsgruppe Prostitution einzurichten, da die Bezirksämter die Probleme aus eigener Kraft und alleine nicht lösen können.

Prostitution ist ein globales Problem, dass sich lokal auswirkt und nicht mit den bezirklichen Mitteln gelöst werden kann.

Daher begrüßt es das Bezirksamt, dass in der Antwort von Frau Senatorin Kolat vom 27. Februar 2018 dem Anliegen der Bezirke teilweise entsprochen hat (Anlage 2). Zwar wurde dem Ansinnen der Erstellung eines Masterplanes in der vorgeschlagenen Form eine Absage erteilt.

Frau Senatorin Kolat erläutert, dass alle Anliegen des Beschlusses der BVV zur Erarbeitung eines Masterplanes in dem zukünftigen Runden Tisch zum Thema Sexarbeit in dem entsprechenden Handlungskonzept bearbeitet werden. Zudem dankt sie schon jetzt dem Bezirksamt Mitte für die Bereitschaft an dem Runden Tisch mitwirken zu wollen.

Auch dem Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung, die relevanten Akteure in diese Arbeit einzubeziehen, soll im Rahmen des Runden Tisches, der noch in diesem Jahr erstmals eingeladen werden soll, entsprochen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss über den Bezirkshaushaltsplan 2018/2019 jeweils 100.000 eingestellt. Der Sperrvermerk lautet: „Im Haushaltsjahr 2018 und 2019 sind jeweils 100.000 Euro gesperrt. Die Freigabe durch den

Hauptausschuss der BVV erfolgt unter der Bedingung der Vorlage eines umsetzbaren Konzeptes für die Einführung des Platzmanagements im Bereich Kurfürstenstraße.“

Aus mehreren bürgerschaftlichen Gremien, die sich teilweise nur zur Beschäftigung mit dem Thema Prostitution gegründet haben, liegt eine Vielzahl von Bestandsaufnahmen und Maßnahmenvorschlägen vor, die nur teilweise übereinstimmen.

Angesichts der großen Summe, die die Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt haben, halten wir eine vollständige Bestandsaufnahme der möglichen Problembereiche im südlichen Teil der Bezirksregion für erforderlich.

Hierzu wurde im Februar 2018 eine Bevölkerungsbefragung der gesamten gemeldeten Wohnbevölkerung ab 16 Jahren im Bereich zwischen Lützowplatz, Landwehrkanal und der Bezirksgrenze zu Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt, an der sich rund 1.100 Personen beteiligt haben und die derzeit ausgewertet wird.

Das Thema der Armutsprostitution und des öffentlichen Vollzugs beschäftigt viele Menschen, die eine große Anzahl von Vorschlägen eingebracht haben und mit dem Fragebogen zu einigen der vorliegenden Vorschlägen Stellung genommen haben.

Das Bezirksamt legt sich momentan in der Frage der geeigneten Maßnahmen, die in eigenen oder fremden Zuständigkeitsbereichen liegen nicht fest und wird bei einer Informationsveranstaltung für Anwohner_innen am 09. April und in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung am 23. April Vorschläge vorlegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird durch die Beratung in den Ausschüssen und die Entscheidung über die Freigabe von Mitteln für das „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ durch den Hauptausschuss voraussichtlich am 10. Mai 2018 unmittelbar einbezogen.

Die von der Bezirksverordnetenversammlung angeregte halbjährliche Berichterstattung ist mit der Antwort von Frau Senatorin Kolat obsolet. Das Bezirksamt kann keinen Einfluss auf die Terminplanung der Senatsverwaltung nehmen und die Einladung zum Runden Tisch wird auch durch die Medien den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung schneller als durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme bekannt werden.

Weiterhin geht das Bezirksamt davon aus, dass zu allen Maßnahmen im Rahmen des Platzmanagements eine den Maßnahmen angepasste Berichterstattung den Ausschüssen vorgeschlagen und mit ihnen verabredet werden wird.

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 27.03. 2018

Bezirksbürgermeister von Dassel