Drucksache - 0778/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Taxistand an der Charité

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.10.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0778/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der neuen Rettungsstelle der Charité in Alt Mitte ein Taxistand entsteht. Sollte ein weiterer Taxistand nicht möglich sein, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass der Taxistand von der alten Rettungsstelle an den neuen Standort der Rettungsstelle verlegt wird.

Das Bezirksamt hat am 26.11.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

In der obigen Angelegenheit hat am 22.10.2019 ein Treffen mit der Taxi-Innung Berlin stattgefunden.

Hierbei wurde der Vorschlag der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Im Ergebnis sieht die Taxi-innung keinen Bedarf zur Verlegung des vorhandenen Taxistandes. Der vorhandene Stand ist mit einer Taxi-Rufsäule ausgestattet und über diese direkt per Funk mit der Rettungsstelle der Charité verbunden.  

Ein Standort an der neuen Rettungsstelle wäre auch nicht geeignet, den vorhandenen Taxistand hinsichtlich der Stellplatzanzahl zu ersetzen. Darüber hinaus hätte der neue Standort auch negative Auswirkungen für die Anwohner*innen, da deren Parkplätze, welche sich unmittelbar vor den Wohngebäuden befinden, umgewidmet werden würden.

A)    Rechtsgrundlage: