Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem JobCenter Berlin-Mitte in Kontakt zu treten, um die Versendung von Einladungen zu Beratergesprächen an Schüler, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, zu unterbinden und einzustellen.
Begründung:
Trotz Vorlage der Schulbescheinigung wird den Schülern im Bezirk Mitte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, eine Einladung zu Beratergesprächen versandt. Im Rahmen dieser Beratergespräche werden die Schüler aufgefordert, Fragebögen auszufüllen, die angeblich nur der Information dienen. Es wirft zudem die Frage auf, woher das JobCenter an die betreffenden Daten gelangen konnte. Das JobCenter führte als Begründung auf, dass in den betreffenden konkreten Fällen die Schüler eine vertragliche Vereinbarung zur umfassenden Beratung abgeschlossen hätten. Die betreffenden Eltern haben Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin eingelegt. Die Daten wurden sodann gelöscht. Diese Datenbeschaffungsmaßnahmen dürfen aus Sicht der antragstellenden Fraktion keine weiteren Blüten treiben.
Leichte Sprache
DGS
