Drucksache - 0685/V  

 
 
Betreff: Obdach für Eva
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:I.Bertermann, Kociolek, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Gesundheit Vorberatung
10.10.2017 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2018 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.09.2017
2. Beschluss vom 19.10.2017
3. VzK ZB vom 06.02.2018
4. Anlage zur VzK vom 06.02.2018
5. VzK ZB vom 06.12.2018
6. Anlage 1
7. Anlage 2

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:19.11.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0685/V

Mitte von Berlin

 

___________________________________________________________________

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Obdach für Eva

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.10.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0685/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Evas Obdach und Evas Haltestelle bei der Suche nach neuen Standorten zu unterstützen und hierzu insbesondere das Gespräch mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu suchen.

 

Das Bezirksamt hat am 27.11.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Nachdem die im Zwischenbericht vom 06.02.2018 erwähnten Verhandlungen über neue Räumlichkeiten für das Projekt „Evas Haltestelle“ in den ehemaligen Osramhöfen in der Oudenarder Straße und auch weitere Angebote gescheitert sind, hat der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF) jetzt eine geeignete Immobilie in der Müllerstr. 126, 13349 Berlin, gefunden. Der entsprechende Mietvertrag für die dortige ehemalige Apotheke konnte nach einer Zusicherung der Kostenübernahme durch das Bezirksamt Mitte zu adäquaten Mietpreiskonditionen seitens des privaten Eigentümers bereits frühzeitig unterschrieben werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bezüglich der Zuwendungen des Landes Berlin ist am 06.07.2018 und der Zuwendungsbescheid selbst am 26.07.2018 ergangen. Auch die Nutzungs- und Baugenehmigung wurden zeitnah erteilt, entsprechende Umbaumaßnahmen sind in vollem Gange. In einer ersten Aktion konnten die neuen Räumlichkeiten unter Teilnahme des Bezirksstadtrats Gothe und des Sozialamtsleiters Dr. Schlese im Rahmen eines „Ersten Anstrichs“ am 21.09.2018 der Öffentlichkeit vorgestellt werden (s. Pressemitteilung in der Anlage 1). Der Umzug von der Bornemannstraße in die Müllerstraße ist nach dem weitestgehenden Abschluss der Umbauarbeiten für Ende Oktober 2018 geplant, sodass „Evas Haltestelle“ am 01.11.2018 ihre neuen Räume öffnen und auch die Kältehilfe mit der jetzt doppelten Anzahl von 20 Plätzen pünktlich beginnen kann.

Damit bleibt dem Bezirk Mitte „Evas Haltestelle“ als eines der sehr wenigen Projekte in Berlin erhalten, das unter der verlässlichen Trägerschaft des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V. speziell weiblichen Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Frauen Schutz, Essen, Zuwendung, Beratung und in der Wintersaison Notübernachtung anbietet. Mit der Vergrößerung der Räumlichkeiten am neuen Standort kann nunmehr täglich eine noch größere Anzahl an Frauen betreut und das Angebot neuerdings um das Konzept „Housing First“ (Anlage 2) erweitert werden.

 

 

Für das zweite Projekt des Sozialdienstes katholischer Frauen, „Evas Obdach“, werden ebenfalls neue Räumlichkeiten gesucht. Noch ist diese ganzjährige Notunterkunft für obdachlose Frauen in einem Haus der katholischen Domgemeinde  St. Hedwig, Hinter der Katholischen Kirche 3, 10117 Berlin, untergebracht. Da das Gebäude aber grundsaniert werden muss, liegt hier eine Kündigung zum 31.12.2018 vor. Ausweichmöglichkeiten kann die Domgemeinde dem SkF nicht bieten.

Nach einer aktuellen Mitteilung seitens des SkF kann „Evas Obdach“ aber über den 31.12.2018 hinaus noch bis Mitte des Jahres 2019 in den Räumlichkeiten der katholischen Kirche verbleiben. Es ist voraussichtlich zum 01.12.2018 sogar möglich, eine weitere Wohnung in demselben Gebäude anzumieten und damit die Anzahl der Notübernachtungsplätze für Frauen von 10 von auf 22 zu erhöhen. Aber auch diese Anmietung ist bis Mitte des Jahres 2019 befristet.

 

Herr Gothe persönlich und das Amt für Soziales stehen weiterhin in Kontakt mit dem Sozialdienst katholischer Frauen und haben jede mögliche Unterstützung zugesagt, um auch für das Projekt „Evas Obdach“ eine Lösung zu finden. Leider sind die Möglichkeiten des Bezirksamtes aber begrenzt.

 

Das Bezirksamt wird der Bezirksverordnetenversammlung unaufgefordert berichten, sobald sich für das Projekt „Evas Obdach“ eine gesicherte Lösung abzeichnet.

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Auswirkungen auf Einnahmen: keine

Auswirkungen auf Ausgaben:

 

Mehrausgaben bei Kapitel 3910 Titel 68432 i.H.v. 40.000,- € im Haushaltsjahr 2018 und 80.000,- € im Haushaltsjahr 2019.
Mehrausgaben bei Kapitel 3910 Titel 68404 i.H.v. 10.675,- € im Haushaltsjahr 2018 und 47.775,- € im Haushaltsjahr 2019.

 

 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

keine
 

 

 

Berlin, den 27.11.2018

 

 

Bezirksbürgermeister von Dassel   Bezirksstadtrat Gothe

 
 

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