Drucksache - 0683/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausschilderung der Jugendverkehrsschule, Standort: Gottschedstraße 23, 13357 Berlin., in der Nähe der Straßenkreuzung Exerzierstr. / Gottschedstr. ermöglicht werden kann.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, immen, 0 Enthaltungen).

Begründung:
Im Umkreis der Jugendverkehrsschule am Standort in der Gottschedstr. gibt es keinerlei Hinweise auf die Existenz dieser Jugendverkehrsschule. Viele Eltern in Wedding haben keinerlei Kenntnis von der JVS in ihrer unmittelbaren Umgebung. Ein Hinweisschild bzw. eine zusätzliche Ausschilderung der Jugendverkehrsschule in der Gottschedstr. (angebracht z. B. in der Nähe der Straßenkreuzung Exerzierstr. / Gottschedstr.) würde den Kindern und Eltern das Auffinden der Schule erleichtern und damit auch zur Existenzsicherung der Jugendverkehrsschule beitragen. Darüber hinaus wurde in der öffentlichen Sitzung der BVV am 20.07.2017 die Beschilderung der JVS, Standort: Bremer Str., 10551 Berlin, beschlossen. Es wäre aus der Sicht der AfD-Fraktion der BVV Berlin-Mitte ein notwendiger, konsequenter und richtiger Schritt, die Beschilderung am zweiten Standort der JVS ebenfalls zu ermöglichen.