Drucksache - 0677/V  

 
 
Betreff: Fristverlängerung im Interessenbekundungsverfahren der Jugendverkehrsschulen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP, LINKE vom 12.09.2017
2. Beschluss vom 22.09.2017
3. VzK vom 12.12.2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.11.2017

Abt. Schule, Sport und Facility ManagementTelefon:33900

Schul- und Sportamt

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0677/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Fristverlängerung im Interessenbekundungsverfahren der Jugendverkehrsschulen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0677/V)

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Fristsetzung zur Möglichkeit einer Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb der Jugendverkehrsschulen um einen Monat zu verlängern.“

 

Das Bezirksamt hat am 05.12.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

 

Eine Verlängerung des Interessenbekundungsverfahrens um einen Monat ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich. Der Betriebszeitraum von 3 Jahren beginnt am 01.01.2018, so dass die Auswahl und die Vergabe einen Vorlaufzeitraum benötigt. Diese ist mit drei Monaten bereits eng bemessen. Des Weiteren ist es für die zukünftigen Betreiber notwendig, einen Vorbereitungszeitraum nach Zuschlag zu erhalten.

 

 

 

A)      Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den   .12.2017

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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