Drucksache - 0661/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was weiß das Bezirksamt über das Pilotprojekt Radparkhaus, das laut Senatsverwaltung am Standort S- und Fernbahnhof Gesundbrunnen gestartet werden soll? In einer Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2016 hatte sich die zuständige Senatsverwaltung für dieses Pilotprojekt ausgesprochen und hatte angekündigt, die Finanzierung zu prüfen.
2. In wieweit wird das Bezirksamt Mitte in diesen Prozess der Planung eingebunden?
3. Wie wird sich das Bezirksamt im Falle einer Ablehnung dieses Projektes gegenüber der Senatsverwaltung verhalten?
4. Sieht das BA ebenfalls konkreten Handlungsbedarf bei der Errichtung von Abstellanlagen für Fahrräder am Bahnhof Gesundbrunnen und wenn ja, warum wurde bezirksseitig bisher nichts unternommen, um diesen Bedarf zu decken?